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   OLG Hamm, 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12   

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https://dejure.org/2012,22444
OLG Hamm, 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 (https://dejure.org/2012,22444)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 (https://dejure.org/2012,22444)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 (https://dejure.org/2012,22444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    MRK Art. 6, StVollzG § 102
    Disziplinarmaßnahme, Straftat, Strafgefangener, Unschuldsvermutung

  • openjur.de

    Disziplinarmaßnahme, Straftat, Strafgefangener, Unschuldsvermutung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EMRK Art. 6 Abs. 2; StVollzG § 102 Abs. 3
    Disziplinarmaßnahme, Straftat, Strafgefangener, Unschuldsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 2
    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer nicht eingeräumten und noch nicht abgeurteilten Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer nicht eingeräumten und noch nicht abgeurteilten Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 174
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21

    Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug;

    Die Unschuldsvermutung gilt in disziplinarischen Verfahren im Strafvollzug nicht nur, soweit bei dem Vorfall ein Strafbezug erkennbar ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 17.07.2012 - III-1 Vollz (WS) 323/12, NstZ 2013, 174), sondern auch wenn kein strafrechtlicher Bezug erkennbar ist.

    Bei disziplinarischen Vorfällen - wie auch im Strafprozess - gelten wegen der Ähnlichkeit der Sanktionen im Disziplinarverfahren im Strafvollzug zum einen der Grundsatz sich nicht selbst bezichtigen zu müssen (nemo tenetur, se ipsum accusare) und zum anderen die Unschuldsvermutung, soweit disziplinarrechtlich zu sanktionierendes Verhalten auch strafrechtlichen Charakter hat (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 02. März 2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 = NStZ 2013, 174).

    In einem anderen Fall hat das OLG Hamm (Beschluss vom 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 = NStZ 2013, 174) entschieden, dass die Unschuldsvermutung auch immer dann zu berücksichtigen sei, wenn das einer Disziplinarmaßnahme zugrundeliegende Verhalten des Gefangenen zugleich auch strafrechtlichen Charakter aufweise.

    Damit geht die Kammer über dasjenige hinaus, was das OLG Hamm (Beschluss vom 17.07.2012 - III-1 Vollz (Ws) 323/12 = NStZ 2013, 174) angenommen hat - nämlich, dass " keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 2 EMRK bestehen [...] wenn das inkrimierte Verhalten nicht strafbar wäre ".

  • BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15

    Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge

    Diesbezüglich bestehen Bedenken, weil die Entscheidung die Feststellung enthält, dass "der Antragsteller eine Beleidigung gemäß § 185 StGB begangen hat" (vgl. hierzu aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2012 - III-1 Vollz [Ws] 323/12 - juris).
  • OLG Hamm, 16.06.2016 - 4 Ws 173/16

    Nachholen des rechtlichen Gehörs durch schriftliche Anhörung im

    Es entspricht (jedenfalls in den letzten Jahren) ständiger Rechtsprechung der Mehrzahl der Strafsenate des hiesigen Oberlandesgerichts, dass ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) schon dann in Betracht kommt, wenn der Verurteilte entweder wegen der neuen Tat (erstinstanzlich) verurteilt worden ist oder ein glaubhaftes, prozessordnungsgemäßes Geständnis abgelegt hat (OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2016 - 4 Ws 156/16; OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2014 - 3 Ws 67/14 - juris; OLG Hamm NStZ 2013, 174; OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2012 - 3 Ws 101/12 - juris; anders allerdings noch: OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2010 - 2 Ws 24-25/10 - juris).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

    Ferner führt das Landgericht aus, der Vollzug erfordere einen "straffreien Umgang der Gefangenen mit den Bediensteten" und der Beschwerdeführer habe dieses Gebot "durch die diffamierende Kundgabe seiner Missachtung der stellvertretenden Anstaltsleiterin nicht eingehalten" (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, und aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2012 - III-1 Vollz [Ws] 323/12 -, juris).
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