Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - 1 StR 560/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2008
BGH, 10.01.2013 - 1 StR 560/12 (https://dejure.org/2013,2008)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - 1 StR 560/12 (https://dejure.org/2013,2008)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 1 StR 560/12 (https://dejure.org/2013,2008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 163a Abs. 4 StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 147 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
    Recht zur Verteidigerkonsultation (keine qualifizierte Hinweispflicht hinsichtlich der Nichterreichbarkeit einer Rechtsanwältin und des Verbots der Mehrfachverteidigung; Verwertungsverbot); Ablehnung eines Beweisantrags

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 299
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn der Angeklagte erneut über seine Rechte belehrt worden wäre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 560/12, NStZ 2013, 299, 300).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19

    Fortsetzen der Vernehmung eines Beschuldigten durch die Polizeibeamten ohne

    Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne vorangegangene Konsultation nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt (BGH, Urteile vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 19; vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301, 307; Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 560/12, NStZ 2013, 299; darüber hinaus auch ganz hM in der Literatur, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 136 Rn. 10a; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 136 Rn. 14; Geppert, Festschrift Otto, 2007, S. 913, 922).
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