Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - 1 StR 405/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2544
BGH, 05.02.2013 - 1 StR 405/12 (https://dejure.org/2013,2544)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2013 - 1 StR 405/12 (https://dejure.org/2013,2544)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 1 StR 405/12 (https://dejure.org/2013,2544)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 5 StPO; § 30 Abs. 1 StGB
    Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Anforderungen an die Begründung); versuchte Anstiftung (Konkretheit des Tatentschlusses)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 StGB, § 211 StGB, § 267 Abs 5 StPO
    Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung auf die Revision der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 30
    Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung auf die Revision der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1106
  • NStZ 2013, 334
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2).
  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    Er handelte subjektiv mit sogenanntem "doppelten Anstiftervorsatz', der sich einerseits auf das Hervorrufen des Tatentschlusses bei beiden und andererseits auf die Vollendung der Haupttat bezog (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 358/55, BGHSt 8, 261, 263; vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101; vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00, juris Rn. 8; vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106 f.; Schröder, JuS 1967, 289, 290, 294).
  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Erst anschließend ist zu erörtern, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2016 - 2 StR 7/16, wistra 2016, 401; BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5520
BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Spielsucht - Raubüberfall - Unterbringung in der Psychatrie, kann es so gehen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt Zwangsunterbringung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Wann kann bei "Spielsucht" eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen werden?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine unbefristete Unterbringung bei Spielsucht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsunterbringung bei schwerer Spielsucht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine zwangsweise Unterbringung bei schwerer Spielsucht oder Drogenmissbrauch

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Spielsucht rechtfertigt regelmäßig keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 192
  • NJW 2013, 1462
  • NStZ 2013, 334
  • StV 2013, 560
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord

    Allerdings können in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten, die eine ähnliche Struktur und Schwere wie bei stoffgebundenen Suchterkrankungen aufweisen, und es kann zu massiven Entzugserscheinungen kommen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192 mwN).

    Eine zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund der Spielsucht des Angeklagten, die so weit ginge, dass sie dessen Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen könnte, ist auszuschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, aaO).

  • BGH, 07.01.2014 - 5 StR 613/13

    Anforderungen an die Begründung für eine Geschäftsverteilungsänderung im

    d) Die getroffenen Feststellungen legen nicht nahe, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten durch die behauptete "Spielsucht" bei Begehung der Tat erheblich vermindert (§ 21 StGB) gewesen sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 f. mwN).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

    Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft

    Nur wenn die "Spielsucht' zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN; Beschlüsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris; vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5 mwN und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62).
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