Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO
    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO
    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 2 StPO
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

  • Jurion

    Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    DNA passt in acht Systemen - "Sack zu gemacht”

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Strafprozess - Beweiswürdigung - Tatgericht kann seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spur stützen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 212
  • NJW 2013, 2612
  • NStZ 2013, 420



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13  

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

    Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

    a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).

    Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

    Dies beeinträchtigt die Rechtsposition des Angeklagten nicht, da er etwaige Fehler des Sachverständigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

    Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für erforderlich gehalten worden, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO, Rn. 13 mwN auch zur früheren Rspr.; Beschlüsse vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO).

    d) Die oben zitierten Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, denen der erkennende Senat in der Vergangenheit gefolgt ist, stehen der dargelegten Entscheidung nicht entgegen.

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14  

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Der Senat kann angesichts mangelnden Beruhens dahingestellt lassen, ob angesichts der konkreten Gegebenheiten (glaubhaftes Geständnis der Angeklagten, weitere belastende Indizien) die Mitteilung nur des Ergebnisses des DNA-Gutachtens (Übereinstimmung mit der DNA der Angeklagten) hier ausnahmsweise genügen würde (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16  

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz

    Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, Rn. 10; Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
  • BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17  

    Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Freispruch vom

    Dies hält sich im Rahmen des dem Tatrichter eröffneten Spielraums und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NStZ 2009, 285; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491).

    Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212).

  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16  

    Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss - und ihre Umgrenzungsfunktion im

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten aufweist oder mit den Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 und vom 6. August 2015 - 3 StR 226/15, jeweils mwN) oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 StR 525/15, NStZ-RR 2016, 222; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, jeweils mwN).
  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16  

    Bedingt vorsätzliches Handeln - und die erforderliche Gesamtbetrachtung

    Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420 mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14  

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen - wie sie bei DNA-Vergleichsgutachten vorgenommen werden - zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214 mwN).

    (1) Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14, NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455 und vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).

    Danach gilt: Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214 mwN).

    Ob sich das Tatgericht - gegebenenfalls allein - aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer solchen Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist ihm aber - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch (§ 261 StPO) - vorrangig selbst überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 215 mwN).

  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen

    Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
  • BGH, 01.06.2017 - 3 StR 31/17  
    Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 213 f.).

    Erweist sich die Beweiswürdigung danach aber als rechtsfehlerfrei, ist es im Einzelfall revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 215 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. März 2015 - 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180).

  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

    c) Nach diesen Maßstäben ist die Überzeugungsbildung des Landgerichts - eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 213 f.) - nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14  

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;

  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil:

  • BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15  

    Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14  

    Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und

  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels

  • BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16  

    Bedingt vorsätzliches Handeln

  • BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13  

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

  • BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

  • BGH, 22.10.2014 - 1 StR 364/14  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von Sachverständigengutachten im

  • BGH, 04.04.2017 - 1 StR 432/16  

    Lückenhaftigkeit der gerichtlichen Beweiswürdigung; Beihilfe zum unerlaubten

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 484/15  

    Urteilsgründe (Umgang mit Sachverständigengutachten:

  • BGH, 18.05.2015 - 5 StR 148/15  

    Ausnahmsweise verbleibender Beweiswert einer sachverständigen

  • BGH, 12.04.2016 - 4 StR 18/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit

  • BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten:

  • BGH, 22.02.2017 - 5 StR 606/16  

    Verwertung eines DNA-Gutachtens - und die Anforderungen an die Urteilsgründe

  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15  

    Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen

  • BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13  

    Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen (Verurteilung allein

  • BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16  

    Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

  • BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13  

    Strafverfolgungsverjährung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von

  • OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14  

    Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung

  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15  

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

  • BGH, 17.06.2015 - 5 StR 205/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 20.11.2013 - 4 StR 425/13  

    Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darlegungen bei

  • LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13  

    Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d.

  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 1 Ss 386/15  

    Trunkenheitsfahrt, Feststellungen, Anforderungen

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