Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - 2 StR 474/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB
    Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug

  • Jurion

    Notwendige Täuschungen des Bankmitarbeiters im Zusammenhang mit Betrug zwecks Erschleichens eines überhöhten Darlehens für den Erwerb einer in Wirklichkeit viel günstigeren Immmoblie ("kick-back")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2
    Notwendige Täuschungen des Bankmitarbeiters im Zusammenhang mit Betrug zwecks Erschleichens eines überhöhten Darlehens für den Erwerb einer in Wirklichkeit viel günstigeren Immmoblie ("kick-back")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 472



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    a) Täter der Untreue kann aufgrund des Sonderdeliktscharakters nur derjenige sein, dem eine in Bezug auf das geschädigte Vermögen bestehende Betreuungspflicht zukommt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472, 473).
  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Weiß der Verfügende jedoch positiv - etwa aufgrund kollusiven Zusammenwirkens mit dem Täuschenden - um die Unwahrheit der vorgespiegelten Umstände, so liegt kein Irrtum vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472).
  • BGH, 28.09.2016 - 2 StR 401/14

    Betrug (Kausalität der Täuschung für den Irrtum: unrichtiger Verwendungszweck bei

    Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt (vgl. zuletzt Senat, NStZ 2013, 472).
  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 425/17

    Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und

    Das Gegenteil ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach belegt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, wistra 2013, 268; Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472) und für den vorliegenden Fall - ohne Rücksicht auf die jeweilige Herkunft solcher Finanzmittel - in den Urteilsgründen ausdrücklich festgestellt.
  • OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17

    Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit

    Es kommt für das Vorliegen eines Vermögensschadens deshalb grundsätzlich auf die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs des Darlehnsgebers an, die durch die Bonität des Schuldners und seine Zahlungswilligkeit sowie durch die Einräumung werthaltiger Sicherheiten bestimmt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472, 474).
  • OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13

    Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der

    Entscheidend ist vielmehr, wie hoch der Rückzahlungsanspruch der Darlehensgeberin im Zeitpunkt der Vermögensverfügung (vgl. hierzu BGH NStZ 2009, 150; NStZ 2013, 472) zu bewerten war.
  • LG Bochum, 28.07.2014 - 2 KLs 21/13

    Täuschung der darlehensgebenden Unternehmen über die ihrer Darlehenszusage

    Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruches wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt (BGH NStZ 2013, 472).
  • LG Münster, 11.10.2013 - 7 KLs 14/12

    Minderer Wert des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber der hingegebenen

    Beim Kreditbetrug hat der Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der hingegebenen Darlehensvaluta dann einen minderen Wert, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht und auch die bestellten Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (siehe BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12 - BeckRS 2013, 05334 Rn. 15; BGH NStZ 2013, 472/474).
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