Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 92a Abs. 1 AuslG a.F.;§ 92 AuslG Abs. 1 Nr. 1 a.F; Art. 1 EUVisaVO; Art. 4 Abs. 3 EUVisaVO; § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 12 DVAuslG a.F.; Art. 2... 0 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 SDÜ
    Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; Aufenthaltsgenehmigung bei visumsfreier Einreise und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; keine Aufenthaltsgenehmigung bei Aufnahme einer rechtswidrigen Tätigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 1 Nr 1 AuslG vom 29.10.1997, § 92a Abs 1 AuslG vom 29.10.1997, § 92a Abs 2 Nr 1 AuslG vom 29.10.1997
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme

  • Jurion

    Beurteilung des Vorliegens des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zur Ausübung der Prostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorliegens des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zur Ausübung der Prostitution

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländerinnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 481
  • StV 2013, 307



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    Damit waren sie ab diesem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 AufenthG; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 142/12, NStZ 2013, 481; MüKoStGB/Gericke, aaO, § 95 AufenthG Rn. 36 ff.; Mosbacher, aaO, § 4 Rn. 191).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt

    Im Anschluss an das Passieren der EU-Außengrenze gestattet sodann Art. 20 SDÜ den Kurzaufenthalt der nach Art. 1 Abs. 2 EG-Visa-VO privilegierten Personen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten und das Überschreiten der Binnengrenzen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 142/12, NStZ 2013, 481, 482; OVG Münster, Beschluss vom 11. November 2015 - 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, 356).

    Aufgrund des abschließenden Charakters des vorrangigen EU-Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 142/12, NStZ 2013, 481, 482 mwN), wie ihn auch § 15 AufenthV betont, ist nicht anzunehmen, dass der deutsche Verordnungsgeber die visumfreie Einreise von Flüchtlingen mit Reisedokumenten eines EU-Mitgliedstaates ohne dortigen gewöhnlichen Aufenthalt ermöglichen wollte (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, 492).

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