Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2013 - 2 StR 506/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 114 Abs. 1 BRAO
Einbeziehung anwaltsgerichtlicher Sanktionen in die Strafzumessung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 224 StGB, § 114 Abs 1 BRAO
Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen - Wolters Kluwer
Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen i.R.d. Strafbemessung einer gefährlichen Körperverletzung eines Rechtsanwalts
- rewis.io
Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 114 Abs. 1
Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen i.R.d. Strafbemessung einer gefährlichen Körperverletzung eines Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung II: Die Verurteilung des Rechtsanwalts - welche Folgen hat sie?
Verfahrensgang
- LG Bonn, 11.05.2012 - 24 Ks 7/11
- BGH, 11.04.2013 - 2 StR 506/12
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 522
- StV 2014, 16
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …
Darüber hinaus hat das Landgericht - was auch zur Aufhebung der in Fall 3 festgesetzten Einzelstrafe (8 Monate) führt - den bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt nicht erörtert, ob der Angeklagte etwaige berufsrechtliche Folgen gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 89 Abs. 2 und 3, § 90 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StBerG unter dem Aspekt des möglichen Verlustes seiner wirtschaftlichen und beruflichen Basis zu gewärtigen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu § 114 BRAO). - BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind nur dann (als bestimmender Strafzumessungsgrund) ausdrücklich anzuführen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Rn. 3; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17, StraFo 2018, 485, 486). - BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18
Staufener Missbrauchsfall
Die beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 5 StR 684/18; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; und vom 26. März 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 mit ablehnender Anmerkung Streng, NStZ 1988, 485 ff.).
- BGH, 27.07.2016 - 1 StR 256/16
Strafzumessung (Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen)
Das Landgericht hat im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht erkennbar die dem Angeklagten als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick genommen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522 mwN). - BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16
Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …
Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 252 und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; ferner Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu § 114 BRAO). - BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
(2) Treten Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht zwingend ein, sind aber zumindest (abstrakt) möglich, so kann der Tatrichter im Einzelfall gehalten sein, diese möglichen Nebenfolgen mit dem ihnen jeweils zukommendem Gewicht als bestimmenden Strafzumessungsgrund in den Blick zu nehmen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 44: Drohende anwaltsgerichtliche Sanktionen). - BGH, 20.01.2016 - 1 StR 557/15
Strafzumessung (Berücksichtigung von berufsrechtlichen Sanktionen)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zusätzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen (BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, NStZ 2013, 522). - BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17
Bestechlichkeit durch die Annahme von Zuwendungen für die Ausstellung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Verurteilung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Strafzumessung die drohenden anwaltsrechtlichen Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO zu berücksichtigen; sie stellen jedenfalls dann einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522). - BGH, 12.07.2018 - 3 StR 595/17
Konkurrenzen bei (versuchtem) Prozessbetrug, Anstiftung zur Falschaussage und …
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann (als bestimmender Strafzumessungsgrund) ausdrücklich anzuführen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 26. März 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN). - BGH, 08.03.2022 - 3 StR 398/21
Berücksichtigung der beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen …
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Angeklagten sind jedenfalls dann als bestimmender Strafzumessungsgrund ausdrücklich anzuführen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522 mwN). - BGH, 13.03.2018 - 2 StR 286/17
Ordnungsgemäße Persönlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.11.2022 - 3 Rv 32 Ss 675/22
Impfausweisfälschung, Urkundenfälschung, Strafzumessung
- OLG Jena, 25.08.2020 - 1 OLG 162 Ss 56/19
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berücksichtigung …
Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 66 StGB
Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten; überspannte Anforderungen an die Prüfung der strikten Verhältnismäßigkeit; zunehmendes Alter des Täters als möglicher protektiver Faktor bei der ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 66 Abs 1 StGB, § 211 StGB, Art 2 Abs 2 GG
Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts - Wolters Kluwer
Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sicherungsverwahrung
- rewis.io
Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 66 Abs. 1; StGB § 66 Abs. 3
Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sicherungsverwahrung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.04.2012 - 234 Js 3426/11
- BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 522
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21
Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war dabei in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten war (…BVerfG aaO, 406, Rn. 172; BGH, Urteil vom 23. April 2013 ‒ 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 mwN).Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war dabei in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten war (…BVerfG aaO, 406, Rn. 172; BGH, Urteil vom 23. April 2013 ‒ 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 mwN).
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
Soweit der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung den zu erwartenden Auswirkungen eines langjährigen Strafvollzugs Bedeutung beigemessen hat, geschah dies nur im Zusammenhang mit der nach § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196, 198;… Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11, Rn. 5; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f.; Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, NStZ 2002, 30, 31; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 StR 302/98, NStZ-RR 1999, 301) und - unter ganz engen Voraussetzungen - bei der Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 f.; Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337;… Urteil vom 7. April 1999 - 2 StR 440/98, Rn. 24, insoweit in NStZ 1999, 423 nicht abgedruckt). - BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22 d) Damit kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob bereits die Aufhebung des Urteils, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung unterblieben ist, wegen einer Wechselwirkung zwischen Sicherungsverwahrung und Strafe die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich zieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. März 2022 - 1 StR 455/21 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 30. März 2021 - 2 StR 18/21 Rn. 4; Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12 Rn. 18;… Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 Rn. 15, jeweils mwN).
- BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …
Soweit der Senat bislang die Fortgeltung des vom Bundesverfassungsgericht für die Weitergeltung des § 66 StGB verlangten Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit aufgrund im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes nur in Fällen verlangt hat, in denen - anders als hier - ein tatgerichtliches Urteil bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen war (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610 und 617/12 - und 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 522 und 524), brauchte er ein weitergehendes vertrauensschützendes Verständnis von der Übergangsvorschrift nicht zu erwägen. - OLG Koblenz, 03.09.2014 - 2 Ws 411/14
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes …
aa) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Fortgeltung des vom Bundesverfassungsgericht für die Weitergeltung des § 66 StGB verlangten Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit für vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebotes am 1. Juni 2013 tatrichterlich abgeurteilte Taten (BGH, Urteil 5 StR 610/12 vom 23.04.2013, NStZ 2013, 522; Urteil 5 StR 617/12 vom 23.04.2013, NStZ-RR 2014, 43 ; Urteil 5 StR 129/13 vom 12.06.2013, NStZ 2013, 524) inzwischen auf alle bis zum 31. Mai 2013 begangenen Taten, d.h. auch die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeurteilten, ausgedehnt (…BGH, Urteil 5 StR 563/13 vom 11.03.2014, Rn. 14 zit. nach juris, NStZ 2014, 263). - BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen: Hang …
Der Senat besorgt entgegen der Revision nicht, dass die Strafkammer dabei aus dem Blick verloren haben könnte, dass es nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB für die Gefährlichkeitsprognose auf den Zeitpunkt der Verurteilung ankommt und denkbare künftige Entwicklungen nur nach einer einzelfallbezogenen Würdigung aller Umstände in der Person des Angeklagten, seines Verhaltens und seiner - voraussichtlichen - Lebensumstände berücksichtigt werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522). - BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dieser Maßstab aus Gründen des Vertrauensschutzes für Taten fort, die vor dem 31. Mai 2013 begangen wurden, und zwar nicht nur dann, wenn die Neuregelungen zwischen dem tatgerichtlichen Urteil und der Revisionsentscheidung in Kraft getreten sind (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, BGHR StGB § 66 Verhältnismäßigkeit 2 und 5 StR 617/12, juris Rn. 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; siehe auch Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 2 3 4 124/13, NJW 2013, 3735), sondern auch dann, wenn bereits das erstinstanzliche Urteil nach Inkrafttreten der Neuregelungen ergangen ist (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316). - BGH, 10.10.2018 - 5 StR 202/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Vergewaltigungen zählen grundsätzlich zu den erheblichen Taten (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62, 68; Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 jeweils mwN). - BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
Das neue Tatgericht wird im Rahmen der Ermessensentscheidung insbesondere den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) geltenden erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2012 - 5 StR 525/11, NStZ-RR 2012, 205, und vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11, StV 2012, 213, BGH, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 4 StR 362/11, NStZ-RR 2012, 109, …und vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1) zu beachten haben; dieser ist aus Gründen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall weiterhin anzuwenden (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12 und 5 StR 617/12). - OLG Oldenburg, 11.02.2021 - 1 Ws 14/21
Fortdauer der Sicherungshaft bei Gefahr erheblicher Straftaten; Rechtsgrundlage …
Der Bundesgerichtshof hat lediglich im Hinblick auf Anlasstaten, die nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der damaligen Sicherungsverwahrung und während des vom Bundesverfassungsgerichts bestimmten Weitergeltungszeitraum begangen worden sind, eine primäre Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit für zulässig erachtet (u.a.: Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12, BeckRS 2013, 9608 und 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522; Urteil vom 24. April 2013 - 5 StR 593/12, BeckRS 2013, 9606; Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NStZ 2014, 263, 265).