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   BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12   

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https://dejure.org/2012,27044
BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12 (https://dejure.org/2012,27044)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2012 - 1 StR 323/12 (https://dejure.org/2012,27044)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2012 - 1 StR 323/12 (https://dejure.org/2012,27044)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 265 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts; gesonderte Befragung des Angeklagten; Hinweispflicht); Tatmehrheit bei nacheinander erfolgten Angriffen auf verschiedene Personen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 StPO
    Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

  • Wolters Kluwer

    Unerlässlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach einem Hinweis entsprechend § 265 StPO bei fehlender Verteidigungsmöglichkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1
    Unerlässlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach einem Hinweis entsprechend § 265 StPO bei fehlender Verteidigungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tagessatzhöhe beim BGH: 1 Euro

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 58
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.03.2020 - 6 StR 4/20

    Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zum Drogenvorrat

    Darüber hinaus ist ein Abgleich von Anklage und Urteil zwar in den Fällen des unterbliebenen Hinweises erforderlich, nicht jedoch dann, wenn die Revision das Fehlen ausreichender Verteidigungsmöglichkeiten nach einem tatsächlich erteilten Hinweis beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 1 StR 323/12, Rn. 14).
  • KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19

    Der fehlende eigenverantwortliche, auf der Grundlage der Hauptverhandlung

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Begründungsschrift zu dem behaupteten Vorgang - wie hier - widersprüchliche (vgl. BGH NStZ 2013, 58; 2008, 353; NStZ-RR 2006, 181; Franke in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl., § 344 Rn. 78; Gericke in KK-StPO 8. Aufl., § 344 Rn. 39) und unrichtige (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2015 - 5 StR 388/15 -, juris; Knauer/Kudlich in MK-StPO 1. Aufl., § 344 Rn. 105) Darstellungen enthält.
  • KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

    Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem

    Ein solches in tatsächlicher Hinsicht widersprüchliches Vorbringen innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründung entspricht nicht dem Erfordernis der Darlegung eines bestimmten Verfahrensverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 StR 373/11 -, juris) und kann nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein (vgl. BGH NStZ 2013, 58; NStZ 2008, 353, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11-, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 -, jeweils bei juris).
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