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   OLG Hamm, 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4563
OLG Hamm, 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12 (https://dejure.org/2012,4563)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12 (https://dejure.org/2012,4563)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - III-3 RVs 33/12 (https://dejure.org/2012,4563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrungspflicht bei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Verdächtigen i.S.d. § 163b Abs. 1 S. 1 StPO; Rechtsfolgen einer Verletzung der Belehrungspflicht als wesentlicher Förmlichkeit einer Diensthandlung; Voraussetzungen für ein Absehen von der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Rechtsmäßigkeit der Vollstreckungshandlung; Verletzung der Belehrungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kontrolle: Polizei muss in Vorleistung gehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Einem einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen, welcher Ordnungswidrigkeit oder Straftat er verdächtig ist

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 191 Cs 946/11
  • OLG Hamm, 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 62
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung;

    Auch wenn ein Sich-Losreißen aus einem Festhaltegriff durchaus den Gewaltbegriff im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB erfüllen kann (vgl. OLG Celle, Urteil vom 05. November 1996 - 3 Ss 140/96 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2000 - (3) 1 Ss 193/00 (71/00) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2012 - III-3 RVs 33/12, 3 RVs 33/12 -, juris), erfordert es dennoch stets eine Kraftäußerung, die sich gegen die Person des Vollstreckenden richtet.
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16

    Widerstand; Vollstreckungsbeamte; Diensthandlung

    Entsprechend ist bei Identifizierungsmaßnahmen grundsätzlich der dafür maßgebliche Grund mitzuteilen (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - 3 RVs 33/12, NStZ 2012, 62 m.w.N.), bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang ist in der Regel dessen vorherige Androhung erforderlich (OLG Dresden, Beschluss vom 1. August 2001 - 3 Ss 25/01, NJW 2001, 3643).
  • KG, 08.07.2019 - 121 Ss 86/19

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB bei einer

    Diese Belehrung ist wesentliches Formerfordernis der Identitätsfeststellung, sodass ohne sie die auf § 163 b StPO gestützten Maßnahmen grundsätzlich rechtswidrig sind (vgl. OLG Hamm NStZ 2013, 62; OLG Celle StraFo 2011, 363; KG NJW 2002, 3789; OLG Köln StV 1982, 359).
  • LG Köln, 05.04.2019 - 153 Ns 100/18

    Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der

    Bei Beginn der ersten Maßnahme zum Zweck der Feststellung der Identität wird dem zu Prüfenden, wenn er zu den Verdächtigen des Absatzes 1 gehört, eröffnet, welcher Straftat er verdächtig ist (§ 163 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 163 a Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner/T, StPO, 61. Auflage 2018, § 163 b StPO, Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2012 - III-3 RVs 33/12 -, zitiert nach juris).
  • LG Magdeburg, 18.12.2013 - 10 O 1751/12

    Schadensersatz für die Verletzung eines Polizisten

    Dadurch, dass der Beklagte sich hiergegen gewehrt hat, hat er eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB begangen (vgl. zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Identitätsfeststellungen OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2012 - NStZ 2013, S. 62 ff [OLG Hamm 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12] ).
  • KG, 08.07.2019 - 3 Ss 49/19

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

    Diese Belehrung ist wesentliches Formerfordernis der Identitätsfeststellung, sodass ohne sie die auf § 163 b StPO gestützten Maßnahmen grundsätzlich rechtswidrig sind (vgl. OLG Hamm NStZ 2013, 62; OLG Celle StraFo 2011, 363; KG NJW 2002, 3789; OLG Köln StV 1982, 359).
  • OLG Hamm, 16.12.2014 - 1 Ws 521/14

    Klageerzwingungsverfahren; Form; Kopien in Antragsschrift;

    Ist aber der Grund der Identitätsfeststellung offensichtlich, so macht eine fehlende Belehrung die Maßnahme nicht rechtswidrig (OLG Hamm NStZ 2013, 62).
  • AG Hamburg, 28.05.2019 - 117i Gs 436/18

    Identitätsfeststellung, Belehrung, Inhalt, unterlassene Belehrung

    In rechtlicher Hinsicht führt eine zu Beginn unterlassene vorschriftsmäßige Belehrung dazu, dass die Maßnahme insgesamt nicht rechtmäßig ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2012, III-3 RVs 33/12, 3 RVs 33/12, Leitsatz 2, Rn. 9 - zitiert nach juris).
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