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   OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13   

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OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2213
  • NStZ 2014, 294
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20
    Was insoweit nach verbreiteter Auffassung für ein Berufungsgericht nach einer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein auf einer Verständigung beruhendes Urteil gilt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13, NStZ 2014, 294, 295; BeckOK StPO/Eschelbach, 39. Ed., § 257c Rn. 47; KK- StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 42; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 4; Wenske, NStZ 2015, 137, 142), muss auch nach der revisionsgerichtlichen Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache aufgrund einer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft für das neue Tatgericht gelten.
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Für den Fall, dass - wie hier - die Staatsanwaltschaft indes - jedenfalls auch - zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel eingelegt hat, entspricht es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, ein Verwertungsverbot anzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10, StV 2011, 80, 81 mit zustimmender Anmerkung Kuhn, StV 2012, 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295 mit zustimmender Anmerkung Moldenhauer, NStZ 2014, 493; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 177 f.; Altvater, StraFo 2014, 221, 222; weitergehend - stets ein Verwertungsverbot annehmend - LR/Stuckenberg aaO Rn. 68; SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; KMR/v. Heintschel-Heinegg, 56. EL, § 257c Rn. 53; HKStPO/Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 37; aA möglicherweise BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373, das eine Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revision auf den Strafausspruch nach vorausgegangener Verständigung und Geständnis des Angeklagten für wirksam gehalten hat; offen gelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 St OLGSs 292/11, NStZ-RR 2012, 255, 256).
  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Wegfall der Bindungswirkung einer Verständigung und Unverwertbarkeit des

    (b) Legt hingegen die Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten Berufung oder Revision ein, so ist es nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geboten, den Umstand, dass das Berufungsgericht oder nach Aufhebung und Zurückverweisung das neue Tatgericht an die Verständigung nicht gebunden ist, dadurch zu kompensieren, dass das im Hinblick auf die Verständigung abgegebene Geständnis jedenfalls dann nicht verwertet werden darf, wenn sich das nunmehr zur Entscheidung berufene Gericht nicht selbst an die in der Verständigung vereinbarte Strafobergrenze halten will (OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 294; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - III-1 RVs 79/17, juris Rn. 23; KG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - (4) 161 Ss 121/20 (166/20), juris Rn. 9; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 42 ff.; HKGS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.2; SSW-StPO/Ignor/Wegner, 4. Aufl., § 257c Rn. 116; Moldenhauer, NStZ 2014, 493, 494; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 4; Wenske, NStZ 2015, 137, 142; aA wohl Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 28: kein Beweisverwertungsverbot in instanzübergreifenden Fällen).

    Richtigerweise kann die Unverwertbarkeit eines Geständnisses in diesen Fällen mithin nur mit den - auch in den Gesetzgebungsmaterialien angesprochenen - Vertrauensschutzgesichtspunkten begründet und damit letztlich aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleitet werden (OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 294, 295; Moldenhauer, NStZ 2014, 493, 494; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 4; Wenske, NStZ 2015, 137, 141; für die Fälle nach Rechtsmitteleinlegung auch HKGS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; in diesem Sinne letztlich wohl auch BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.2: "Verwertungsverbot von Verfassungs wegen').

    Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob er der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht folgen würde, jedenfalls in den Fällen, in denen sich das Berufungsgericht nicht an die Verständigung binden wolle, müsse der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung neben der Belehrung nach § 332 i.V.m. § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO entsprechend § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO "qualifiziert' über die Unverwertbarkeit seines erstinstanzlich abgegebenen Geständnisses belehrt werden (OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 294, 295; OLG Hamburg, NStZ 2016, 182, 183; KG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - (4) 161 Ss 121/20 (166/20), juris Rn. 11, 13; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 42a; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 88; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.2; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 4 f.; Wenske, NStZ 2015, 137, 142).

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2016 - Ss 29/16

    Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen

    Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 07.03.2014 (NStZ 2014, 294 ff. - juris Rn. 15) angenommen hat, das Berufungsgericht habe, wenn es von seiner fehlenden Bindung an eine erstinstanzlich erzielte Verständigung Gebrauch machen möchte, den Angeklagten im Berufungsverfahren entsprechend § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit seines erstinstanzlich abgegebenen Geständnisses zu belehren, lässt sich hieraus entgegen der Auffassung des Verteidigers für eine Belehrungspflicht im vorliegenden Fall nichts herleiten.
  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

    Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer

    Zu der hiervon zu unterscheidenden notwendigen qualifizierten Belehrung eines Angeklagten zu Beginn der Berufungshauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO nach einer erfolgten Verständigung vor dem Amtsgericht vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295; ferner BeckOK-StPO/Eschelbach, Stand: September 2015, § 257c Rn. 46; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; Wenske, NStZ 2015, 138, 142).
  • KG, 07.10.2020 - 161 Ss 121/20

    Berufung durch die Staatsanwaltschaft trotz erstinstanzlicher Verständigung:

    Hiernach kam es auf die Frage, ob das Unterlassen einer berufungsspezifischen qualifizierten Belehrung ohne Weiteres zu einem Verbot der Verwertung eines in der Berufungsinstanz abgelegten Geständnisses führt (so Norouzi StV 2014, 661) oder ob dies von einer Einzelfallabwägung abhängt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., Vor § 312 Rn. 1f; Moldenhauer NStZ 2014, 493, 495; Wenske NStZ 2015, 137, 142; Schneider aaO S. 5 [allerdings skeptisch mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG]) - und wie eine solche hier ausfallen würde -, nicht an.
  • KG, 07.10.2020 - 4 Ss 166/20
    Hiernach kam es auf die Frage, ob das Unterlassen einer berufungsspezifischen qualifizierten Belehrung ohne Weiteres zu einem Verbot der Verwertung eines in der Berufungsinstanz abgelegten Geständnisses führt (so Norouzi StV 2014, 661) oder ob dies von einer Einzelfallabwägung abhängt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., Vor § 312 Rn. 1f; Moldenhauer NStZ 2014, 493, 495; Wenske NStZ 2015, 137, 142; Schneider aaO S. 5 [allerdings skeptisch mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG]) - und wie eine solche hier ausfallen würde -, nicht an.
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