Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73a StGB; § 299 StGB; § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO; § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 681 Satz 2 BGB; § 667 BGB
  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung (entgegenstehende Ansprüche von Verletzten; Geschäftsherr als Verletzter bei der Bestechung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 S 2 StGB, §§ 73 ff StGB, § 73a StGB, § 299 StGB, § 667 BGB
  Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB

• rewis.io

  Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geschäftsherr von Bestochenem ist Verletzter der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Herausgabepflicht des Beauftragten

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2299
• NStZ 2014, 397

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08

  Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …

  Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14

  Der neue Tatrichter wird allerdings zu beachten haben, dass die Vorschrift auf Taten, die bereits vor dem 1. Januar 2007 beendet waren, keine Anwendung findet (zu alledem BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241).
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14

  Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, denn die Gewährung von Sondervorteilen für einen bestimmten Wettbewerber lässt regelmäßig eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Geschäftsherrn besorgen (BGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262, 263; Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHR StGB § 73 Verletzter 5).
• BGH, 31.03.2008 - 5 StR 631/07

  Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten: …

  Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14

  Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, denn die Gewährung von Sondervorteilen für einen bestimmten Wettbewerber lässt regelmäßig eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Geschäftsherrn besorgen (BGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262, 263;… Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHR StGB § 73 Verletzter 5).

• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gleichgültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind oder beabsichtigt waren, da bereits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenverstoß begründet (vgl. BGH, NJW 1973, 363; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397, zu § 73 StGB;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 63 mwN).
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …

  Jedenfalls betreffend den als "Schmiergeld" zugewandten Betrag ist davon auszugehen, dass dieser in Form eines Preisnachlasses dem Geschäftsherrn des Empfängers hätte gewährt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314) und jenem als Verletzten der Bestechungshandlung zur Kompensation seiner Interessen insoweit ein Anspruch auf Herausgabe zusteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397; vom 31. März 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262 f.).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Zufügung eines Nachteils bei § 299 StGB aF unabhängig davon berücksichtigt werden darf, ob der Täter zugleich vermögensbetreuungspflichtig im Sinne des § 266 StGB ist; eine solche Pflichtenstellung setzt der Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gerade nicht voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397).

  Die Höhe des dem Geschäftsherrn durch die tatbestandsmäßige Handlung des § 299 StGB aF zugefügten Nachteils darf bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Bestochene sich zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat (s. dazu bereits B.I.2.b bb; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 22; Beschlüsse vom 31. März 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262; vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397; Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 315).

• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

  Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation für eine solche Beeinträchtigung der Interessen des Geschäftsherrn (BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN) .

 
• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20

  Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als …

  Neben dem freien und fairen Wettbewerb wird der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien und damit "lauter" entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung des Bestechenden oder gar durch das Gewähren von Sondervorteilen zu seinem Nachteil handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 22 und vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14 Rn. 5).
• LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

  Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …

  Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gleichgültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind oder beabsichtigt waren, da bereits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenverstoß begründet (vgl. BGH, NJW 1973, 363; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397, zu § 73 StGB;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 63 mwN) (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, juris, Rn. 23ff.).
• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …

  Nach § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB war der Angeklagte der S. GmbH & Co. KG zwar zur Herausgabe sämtlicher Bestechungsgelder verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14 Rn. 5; BAG…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 Rn. 81 f.; je mwN); auf weitergehende Zahlungsansprüche verzichtete die Geschäftsherrin zudem (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08 Rn. 28 zum Teilausgleich eines Untreueschadens …und vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01 Rn. 19, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 7).
• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 53/14

  Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter …

  Zum anderen hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO auf Taten, die bereits vor dem 1. Januar 2007 beendet waren, im Hinblick auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241; vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 und vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2014 - 12 KLs 14/12
  Das gilt schon deshalb, weil der jeweilige Geschäftsherr unabhängig vom Vorliegen deliktischer Ansprüche gegenüber der F. als seiner Beauftragten jedenfalls einen aus §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB folgenden Anspruch auf Herausgabe des durch die Bestechlichkeit erlangten Schmiergelds hat (BGH NStZ 2014, 397).