Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12   

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https://dejure.org/2013,15603
BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12 (https://dejure.org/2013,15603)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2013 - 1 StR 532/12 (https://dejure.org/2013,15603)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 (https://dejure.org/2013,15603)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 299 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 261 StPO
    Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Zeitpunkt des Vorliegens der Beauftragten- oder Angestelltenstellung; Strafbarkeit nachträglicher Vorteilsgewährung; Straflosigkeit der Unternehmerbestechung; Anwendung auf den geschäftsführenden Alleingesellschafter einer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB
    Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler wegen Stützen der Beweiswürdigung auf eine nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde; Untreue im Bereich des Hochseeschleppergeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266; StPO § 249 Abs. 1; StPO § 261
    Verfahrensfehler wegen Stützen der Beweiswürdigung auf eine nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde; Untreue im Bereich des Hochseeschleppergeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehler wegen Stützen der Beweiswürdigung auf eine nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geldanlage mit Schiffen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Abzocke Schiffsfonds - raffiniert aus der Not heraus?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldanlage mit Schiffen - warum gehen so viele Geldanleger baden?

Besprechungen u.ä.

  • wi-j.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Strafbarkeit der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH nach § 299 Abs. 1 StGB wegen Geschäftsinhaber-Stellung zum Zeitpunkt der "Unrechtsvereinbarung"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2013, Az.: 1 StR 532/12 (Untreue zum Nachteil von Publikumsgesellschaften - "Hochseeschleppergeschäft")" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2013, 3594 - 3595.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bestechlichkeit und Untreue bei Kommanditgesellschaften" von RA Prof. Dr. Jürgen Wessing, original erschienen in: NZG 2014, 97 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3590
  • NStZ 2014, 42
  • NStZ 2014, 698
  • StV 2014, 73
  • DB 2014, 831
  • NZG 2013, 1304
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt' (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff.).

    Anders als in der dem Urteil des Senats vom 10. Juli 2013 (1 StR 532/12, NJW 2013, 3590 ff.) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung sind hier keine Zustimmungserklärungen von Gesellschaftern zu berücksichtigen, die sich auf die Höhe des verursachten Vermögensnachteils auswirken.

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NStZ 2014, 42, 43 f.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447).
  • BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen

    Vielmehr muss sich das Revisionsvorbringen mit den nach den Umständen des Falles naheliegenden Möglichkeiten, wie der in der Urkunde verkörperte Beweisstoff auf andere Weise zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden sein könnte, konkret auseinandersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, wistra 2014, 18, 20).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt' (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff.).

    Anders als in der dem Urteil des Senats vom 10. Juli 2013 (1 StR 532/12, NJW 2013, 3590 ff.) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung sind hier keine Zustimmungserklärungen von Gesellschaftern zu berücksichtigen, die sich auf die Höhe des verursachten Vermögensnachteils auswirken.

  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16

    Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die

    Da der Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen zu Lasten des Vermögens von Personenhandelsgesellschaften nach einer originär strafrechtlichen Wertung nur dann untreuestrafrechtlich relevant sein soll, wenn auch die Vermögen der Gesellschafter (hier: der Kommanditisten) berührt sind (siehe nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 mwN; dazu Ch. Brand NJW 2013, 3594 f. und ausführlich Karsten Schmidt JZ 2014, 878 ff.), bedurfte es für die Anwendung von § 46a Nr. 2 StGB der wenigstens teilweisen Wiedergutmachung gegenüber allen geschädigten Gesellschaftern.

    Lediglich im Hinblick auf die - der gesellschaftsrechtlichen Rechtsstellung der Kommanditgesellschaft möglicherweise nicht (mehr) vollständig gerecht werdenden - Rechtsprechung der Strafsenate zur Untreue zu Lasten von Personenhandelsgesellschaften (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 mwN; krit. mit bedenkenswerten Erwägungen Karsten Schmidt JZ 2014, 878 ff.) war untreuestrafrechtlich allein von einem die Vermögen nur eines Teils der Kommanditisten betreffenden Vermögensnachteil auszugehen.

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d. § 266 StGB vor, da dem Betrag, der für diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenübersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages hätte gewährt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3592 Rn. 40 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502, 503 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.; hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 200 ff.; Kraatz, ZStW 2010, 521, 531 ff.).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Auf deren Revision hin hat der Senat das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16

    Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf

    Vielmehr müssen Gefährdungsschäden in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise dargelegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, juris Rn. 47) und - von eindeutigen Fällen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden, abgesehen - der Höhe nach beziffert werden (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 47).

    Zwar berühren spätere Entwicklungen, wie etwa Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, den tatbestandlichen Schaden nicht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, juris Rn. 15; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, juris Rn. 46).

  • LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 12 Qs 1/15

    Keine Strafbarkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters wegen

    Sowohl Angestellte, d.h. Personen, die in einem weisungsgebundenen Dienstverhältnis zum Inhaber eines Geschäftsbetriebes stehen, als auch Beauftragte, die - ohne Angestellte zu sein - aufgrund ihrer Stellung berechtigt und verpflichtet sind, für den Geschäftsbetrieb zu handeln bzw. betriebliche Entscheidungen zu beeinflussen (vgl. zu den Definitionen Fischer, StGB 62. Aufl. 2015, § 299, Rn. 9 u. 10), sind nach dem Wortlaut der Norm einem Geschäftsbetrieb gegenübergestellt, von diesem unterschieden (sog. Prinzipal - Agent - Beziehung, vgl. MK- Krick , StGB 2. Aufl. 2014, § 299 Rn. 2), weshalb Einigkeit darüber besteht, dass der Betriebsinhaber de lege lata nicht tauglicher Täter bzw. nicht bestochene Person sein kann (m.w.N. MK- Krick , 2. Aufl. 2014, § 299, Rn. 3; LK- Tiedemann , StGB 12. Aufl. 2008, § 299, Rn. 10; feststellend auch Bürger , wistra 2003, S. 130 ff. (132); vgl. auch BGH NZWiSt 2014, 346 - Hochseeschleppergeschäft: betreffend Gesellschafter einer GbR).
  • LG Hof, 31.07.2014 - 4 KLs 18 Js 2959/12

    Angeklagter

    Eine Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft kann also lediglich dann zu einem straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt" (vgl. BGHZ 100, 190; BGH wistra 1984, 226; BGH NJW 2013, 3590).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 100, 190; BGH wistra 1984, 226; BGH NJW 2013, 3590) kann eine KG nicht Opfer einer Untreue sein, da sie zwar rechtsfähig, aber nicht - wie eine GmbH oder AG - juristische Person ist.

  • OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 176/16

    Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs.

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16

    Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - 3 RVs 4/17

    Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung

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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12   

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https://dejure.org/2013,7544
BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12 (https://dejure.org/2013,7544)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2013 - 1 StR 613/12 (https://dejure.org/2013,7544)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2013 - 1 StR 613/12 (https://dejure.org/2013,7544)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 42
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    a) Das Rechtsinstitut greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn innerhalb des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht hat, und andere Möglichkeiten gewiss ausgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteil vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).
  • BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    b) Da ein Angeklagter im Fall einer echten Wahlfeststellung nur verurteilt werden darf, wenn die nach der Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten alternativ in Betracht kommenden Sachverhalte jeweils einen (anderen) Straftatbestand vollständig erfüllen und andere Sachverhaltsalternativen sicher ausscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 127 mwN), bleibt auch gewährleistet, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet (KMR/Stuckenberg, StPO, § 261 Rn. 149 (Stand: August 2013); NK-StGB/Frister, 4. Aufl., Nachbemerkungen zu § 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/Mitsch, AT, 11. Aufl., § 10 Rn. 36; Wolter, GA 2013, 271, 274; Schuhr, NStZ 2014, 437; Nüse, GA 1953, 33, 38).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    b) Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage sind gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, wistra 2013, 271).
  • BGH, 24.06.2014 - 1 ARs 14/14

    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Die ständige Rechtsprechung des 1. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats entgegen (vgl. bereits Senat, Urteile vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 353/51, BGHSt 1, 327, 328, und vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280; zuletzt Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).

    Eine Verurteilung wegen alternativ verwirklichter Straftatbestände auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vorzunehmen, wenn im Rahmen des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht in einer solchen Weise aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht hat, und andere Möglichkeiten sicher ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).

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