Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 15 StGB; § 212 StGB
    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen (DNA-Vergleichsuntersuchung); bedingter Vorsatz (Voraussetzungen: Gesamtbetrachtung, besondere Gefährlichkeit der Tathandlung als Indikator; Tötungsvorsatz)

  • lexetius.com

    StPO § 267 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 2 StPO
    Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme

  • Jurion

    Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen Urteil; Werfen von Gullyrosten auf die Autobahn als vorsätzliches Tötungsdelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen Urteil; Werfen von Gullyrosten auf die Autobahn als vorsätzliches Tötungsdelikt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gullyroste auf Autobahn geworfen - dann liegt Tötungsvorsatz nahe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine ausdrücklichen Ausführungen zur unabhängigen Vererbbarkeit von Merkmalsystemen in Regelfällen bei DNA-Analyse erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine ausdrücklichen Ausführungen zur unabhängigen Vererbbarkeit von Merkmalsystemen in Regelfällen bei DNA-Analyse erforderlich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine ausdrücklichen Ausführungen zur unabhängigen Vererbbarkeit von Merkmalsystemen in Regelfällen bei DNA-Analyse erforderlich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2014, Az.: 4 StR 439/13 (Urteilsdarlegungen zu DNA-Vergleichsgutachten)", original erschienen in: NStZ 0000 Heft 0.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2454
  • NStZ 2014, 477
  • NZV 2014, 419



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15, NJW 2014, 3382, 3383; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN).

    In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15, NJW 2014, 3382, 3383; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14  

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Der Senat kann angesichts mangelnden Beruhens dahingestellt lassen, ob angesichts der konkreten Gegebenheiten (glaubhaftes Geständnis der Angeklagten, weitere belastende Indizien) die Mitteilung nur des Ergebnisses des DNA-Gutachtens (Übereinstimmung mit der DNA der Angeklagten) hier ausnahmsweise genügen würde (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212).
  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15  

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

    Sollte der neue Tatrichter wiederum die DNA-analytische Untersuchung des Hessischen Landeskriminalamts vom 10. September 2013 als Beweismittel heranziehen, wird er die für derartige Gutachten bestehenden Darstellungsanforderungen zu beachten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454).
  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen

    Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16  

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz

    Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, Rn. 10; Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
  • BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17  
    Der Senat hat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Maßstäbe zur Darstellung von Sachverständigengutachten in tatgerichtlichen Urteilen lediglich eine im Tatsächlichen abweichende Bewertung des fortgeschrittenen wissenschaftlichen Stands der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung im Rahmen molekulargenetischer Sachverständigengutachten vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2456).
  • BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14  

    Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen

    Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN).

    In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).

  • BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16  

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz

    Sollte auch das neue Tatgericht Schlüsse aus dem serologischen und DNA-analytischen Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 21. September 2015 ziehen wollen (vgl. UA 78), wird es bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, juris Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14  

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    Inzwischen hat der 4. Strafsenat in seinem Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 mit Anmerkung Allgayer) nach sachverständiger Beratung entschieden, dass die in den Regelfällen - und auch hier - standardmäßig untersuchten 16 STR-Systeme nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand voneinander unabhängig vererbt werden und es daher, soweit keine forensischen Besonderheiten vorliegen, im tatrichterlichen Urteil keinerlei Ausführungen hierzu mehr bedarf.

    (1) Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14, NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455 und vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).

    (3) Dies bedeutet für die sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darstellung im tatrichterlichen Urteil - die mit den Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht identisch sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454 f. mwN) - folgendes:.

    Unabhängig von der Frage, ob eine solche Obergrenze aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll ist, hat der Senat hier nur über die aus revisionsrechtlicher Sicht zu stellenden Anforderungen an die Urteilsgründe zu entscheiden; diese sind nicht mit den Anforderungen identisch, welche das Tatgericht an das Gutachten des Sachverständigen zu stellen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454 f. mwN).

  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil:

    Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16 Rn. 4).

    Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7, insoweit in NStZ 2014, 477 nicht abgedruckt; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 aaO; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13 aaO; Urteile vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 aaO; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN).

  • BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18  
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16  

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz

  • OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14  

    Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16  

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene

  • BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15  

    Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung

  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels

  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18  

    Darstellen der Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 484/15  

    Urteilsgründe (Umgang mit Sachverständigengutachten:

  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 39/15  

    Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil; Darstellung eines

  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 457/15  

    Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil:

  • OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16  

    Strafverfahren wegen Diebstahls: Notwendige Darlegungen im Urteil zur

  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15  

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

  • BGH, 22.02.2017 - 5 StR 606/16  

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in

  • BGH, 12.04.2016 - 4 StR 18/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit

  • BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten:

  • BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17  

    Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz

  • BGH, 27.06.2017 - 2 StR 572/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: molekulargenetische

  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 498/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 17.06.2015 - 5 StR 205/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 18.05.2015 - 5 StR 148/15  

    Ausnahmsweise verbleibender Beweiswert einer sachverständigen

  • BGH, 13.08.2015 - 4 StR 307/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 20.12.2017 - 4 StR 508/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Düsseldorf, 18.08.2014 - 1 Ks 6/14  

    Feststellung der Schuldigkeit wegen Totschlags; Übertragung der Spuren nach der

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