Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.06.2013 - 311 SsRs 98/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Rechtsbeschwerde,

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu…

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formelle Anforderungen an die Rüge verwehrter Akteneinsicht" von RiBGH Jürgen Cierniak und RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: NStZ 2014, 526 - 528.

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 526



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Da die Verwaltungsbehörde ungeachtet einer gerichtlichen Bitte die Herausgabe verweigert hatte, und das Gericht dem im Urteil im Ergebnis gefolgt war, war eine erneute Bitte unzumutbar und nicht erfolgversprechend, weshalb ihre Unterlassung die Rechtsbeschwerde nicht unzulässig macht (vgl. Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    (1) Entgegen einer verbreiteten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier NJW 2016, 1457; Reisert ZfS 2017, 244) verletzt die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte nicht den fair-trial-Grundsatz.

    (f) Ebenso wenig ist der Grundsatz der "Waffengleichheit" tangiert (a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 2 Ss [Bz] 100/12 = DAR 2013, 37 [zur Bedienungsanleitung]; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526).

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Zwar ist die Übertragung dieser Grundsätze zu den Anforderungen an die Darlegungspflichten im Rahmen der Verfahrensrüge auf die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung teilweise kritisiert worden (vgl. dazu Cierniak/Neuhaus, NStZ 2014, 526).
  • OLG Braunschweig, 12.05.2014 - 1 Ss OWi 34/14

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen (Anschluss: OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013, 311 SsRs 9/13, juris = ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013, 311 SsRs 98/13, juris = ZfSch 2013, 652).

    Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen (OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013, 311 SsRs 9/13, juris = ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013, 311 SsRs 98/13, juris = ZfSch 2013, 652).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    3.2 Selbst dann, wenn man der Auffassung zuneigte, eine Ablehnung der Beiziehung der Lebensakte verletze den fair-trial-Grundsatz (so wohl OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.03.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 01 03.2016- 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 Ü =DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier NJW 2016, 1457; Reisert ZfS 2017, 244), ist dieser vorliegend nicht tangiert.
  • LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15

    Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde wegen Ablehnung des

    Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Daten der gesamten Messreihe des Tattages in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann aufgrund eines Rechtsmittels - auch im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - überprüft werden, vgl. etwa OLG Celle, NStZ 2014, 526 und BeckRS 2013, 04159; OLG Düsseldorf, NJOZ 2015, 1717; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 65/15; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 01694; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 58/15.
  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

    Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die AkteneinSicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 3. September 2012 - III-3 RBs 235/12 BeckRS 2012,.22839â?¢, OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2014 1 ss (OWi) 34/14 -, BeckRS 2014, 11792; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, NStZ 2014, 526).
  • LG Limburg, 26.06.2018 - 1 Qs 80/18
    Die Ablehnung des Antrags auf Herausgabe der Daten der Messreihe kann grundsätzlich aufgrund eines Rechtsmittels - hier eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs - überprüft werden § 80 Abs. 1 OWiG (vgl. auch OLG Celle, NStZ 2014, 526, OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.05.2015, Az: 2 Ss OWi 65/15 zit. nach juris).
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