Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45231
OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,45231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257 c Abs 2 Satz 1
    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch als zulässiger Gegenstand einer Verfahrensverständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch als zulässiger Gegenstand einer Verfahrensverständigung

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 536
  • StV 2014, 401
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18
    Ob sich hieraus ergibt, dass eine Rechtsmittelrücknahme in einem anderen Verfahren tauglicher Gegenstand einer Verständigung gemäß § 257c StPO sein kann, wird unterschiedlich beantwortet (für die Zulässigkeit einer derartigen Verständigung KG, NStZ 2015, 236, 237; OLG Hamburg, NStZ 2014, 534, 536 und NStZ 2017, 307; OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 536; MüKo-StPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 105; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 257c Rn. 15b; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 5; dagegen Mosbacher, JuS 2015, 701, 702; Knauer/Pretsch, NStZ 215, 238; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 StR 312/15, NStZ 2016, 177).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Als "Kehrseite" der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, steht dem Angeklagten gleichermaßen die Befugnis zu, ein Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil zu beschränken oder vollständig zurückzunehmen und damit der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht zu entziehen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 Rdn. 2 nach juris).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine teilweise Berufungsrücknahme in Form einer nachträglichen Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen der damit verbundenen Geständnisfiktion (zulässiger) Gegenstand einer Verständigung i.S.v. § 257 c StPO sein kann (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 536; OLG München, StV 2014, 79; OLG Hamburg, NStZ 2014, 534; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 257 c Rdnr. 17 b).
  • OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

    Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im

    Führt etwa ein verständigungsspezifischer Verfahrensmangel zur Aufhebung eines mit der Revision angefochtenen Urteils und wurde vom Angeklagten zuvor im Rahmen einer Verständigung - naheliegend als zulässiges Prozessverhalten im Sinne des § 257c Abs. 2 StPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14. Juni 2013 - 3 Ss 233/13, StV 2014, 401) - die teilweise Berufungsrücknahme mit Blick auf den gerichtlich zugesagten Verständigungsstrafrahmen (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO ) zugesagt und nachher vom Angeklagten wirksam zu Protokoll erklärt, so liegt es auf der Hand, den Angeklagten aus Gründen des fairen Verfahrens so zu stellen, als habe er die Berufungsbeschränkung nicht erklärt.
  • OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei

    Die vom Angeklagten erklärte Beschränkung seiner Berufung war mithin Gegenstand einer Verfahrensabsprache, was grundsätzlich möglich ist ( vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536; OLG Hamburg a.a.O.; Schneider a.a.O. ).
  • KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15

    Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache

    Als "Kehrseite" der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, steht dem Angeklagten gleichermaßen die Befugnis zu, ein Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil zu beschränken oder vollständig zurückzunehmen und damit der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht zu entziehen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 ).
  • KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16

    Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht

    Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses auch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch genügen (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 563 ff.; OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 f; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 257c Rdnr. 17b).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht