Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von Negativtatsachen, Inbezugnahme von Aktenbestandteilen)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 3 StPO, § 261 StPO
    Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages

  • Jurion

    Begründung einer Verfahrensrüge als Voraussetzung der Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Verurteilung wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Begründung einer Verfahrensrüge als Voraussetzung der Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Verurteilung wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 604
  • StV 2015, 92



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Um die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erfüllen, sind alle Umstände, die für die Prüfung, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und beschieden hat, Bedeutung haben, vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 f.; Gericke in KK, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 ff. mwN).
  • BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit

    Denn der in dem Beweisantrag des Mitangeklagten in Bezug genommene Aktenvermerk wird nicht vorgetragen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604).
  • BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15  

    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung:

    aa) Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 605 mwN).
  • KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15  

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten

    cc) Dem steht nicht entgegen, dass es die Rechtsprechung als zumindest unproblematisch ansieht, wenn sich p olizeiliche Zeugen "im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf die Vernehmung intensiv vorbereiten" (vgl. etwa BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung; StV 2015, 92).
  • BGH, 18.02.2016 - 1 StR 590/15  

    Inbegriffsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung); Höchstdauer der

    Vor dem Hintergrund der Einheit der Hauptverhandlung muss sich der Revisionsführer hierzu grundsätzlich verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604 mwN).
  • BGH, 29.08.2018 - 1 StR 489/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies gilt für die Beweisantragsrügen schon deswegen, weil die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604).
  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15  

    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des

    Ferner kommt es nicht darauf an, dass die Verfahrensrüge, die den auf die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag zum Gegenstand hat, unzulässig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da sie insbesondere den Inhalt der ausdrücklich zum "Teil des Beweisantrags' gemachten Daten-DVD nicht mitteilt (vgl. allgemein BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606 mwN; zu einer entsprechenden Bezugnahme in einem Urteil auch BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53; Beschlüsse vom 14. September 2011 - 5 StR 355/11, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 3; vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, StV 2013, 73).
  • KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17  

    Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen

    Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei (vgl. BGH StraFo 2016, 347; NStZ 2014, 604; NJW 2001, 2558; OLG Düsseldorf StV 1995, 120; KG StV 2013, 433; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 261 Rn. 185, zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit: vgl. BVerfG NJW 2005, 1999).
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