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   BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14   

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https://dejure.org/2014,16773
BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 243 Abs 5 S 1 StPO, § 261 StPO
    Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Nachteilige Schlüsse für den Angeklagten aufgrund durchgehender oder anfänglicher Aussageverweigerung

  • rewis.io

    Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten

  • ra.de
  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aus der (anfänglichen) Aussageverweigerung eines Angeklagten dürfen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klassischer Fehler XI: Wann man sich eingelassen hat, geht das Gericht nichts an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 666
  • StV 2015, 146
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 17. September 2015 - 3 StR 11/15, NStZ 2016, 59, 60; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667, je mwN).
  • BGH, 17.09.2015 - 3 StR 11/15

    Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, NStZ-RR 2002, 72 bei Becker; Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 jeweils mwN).

    Der Fehler ist deshalb auf Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

    Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten

    Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten nachteilige Schüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN; Schneider, NStZ 2017, 73, 74 f.).

    Denn die Urteilsgründe teilen mit, dass die Angeklagte erstmals in der Hauptverhandlung Angaben gemacht hat und es sich bei der Verteidigererklärung am Ende der Beweisaufnahme um die erste Einlassung der Angeklagten zur Sache überhaupt gehandelt hat (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

    Damit ist der Rechtsfehler der nachteiligen Bewertung des späten Einlassungszeitpunkts der Angeklagten bereits auf die erhobene Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

  • BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15

    Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten

    Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 144; vom 26. Mai 1992 - 5 StR 122/92, BGHSt 38, 302, 305; vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99, NJW 2000, 1426; Beschlüsse vom 3. Mai 2000 - 1 StR 125/00, NStZ 2000, 494, 495; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN).

    Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten (Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN).

  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach

    Die dortige Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten, der sich erst in der Hauptverhandlung substantiiert eingelassen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19

    Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des

    Damit hat das Landgericht in unzulässiger Weise aus dem anfänglichen Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).
  • BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 f. und vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15).
  • BGH, 17.07.2019 - 4 StR 150/19

    Beweiswürdigung: Unzulässige nachteilige Schlüsse aus anfänglichem Schweigen -

    Deshalb dürfen aus der Aussageverweigerung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 mwN).
  • BGH, 19.03.2019 - 5 StR 633/18

    Rechtsfehlerfreie Gewinnung der gerichtlichen Überzeugung

    Zwar erscheint es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht bei der Würdigung der Angaben des Angeklagten es als "unplausibel" bewertet hat, dass dieser "seine bestreitende Einlassung" erst in der Hauptverhandlung abgegeben hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).
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