Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK; § 187 GVG; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift (nur ausnahmsweises Ausreichen einer mündlichen Übersetzung; Anwendbarkeit auch gegenüber dem verteidigten Angeklagten); völlig ungeeignete Begründung eines Befangenheitsantrags (Begründung allein unter Hinweis auf die Mitwirkung der abgelehnten Richter an einem Abtrennungsbeschluss)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 Buchst a MRK, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO, § 200 StPO, § 201 StPO, § 338 Nr 3 StPO
    Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit

  • Jurion

    Wahrung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten durch mündliche Übersetzung der Anklageschrift (hier: in die Sprache der Roma)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten durch mündliche Übersetzung der Anklageschrift (hier: in die Sprache der Roma)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Übersetzung der Anklageschrift erforderlich - ja, aber letztlich dann doch offen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht des Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift - Übersetzung für Ausübung der strafprozessualen Rechte des Angeklagten notwendig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Recht eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Recht eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 725
  • StV 2015, 345



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

    Dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 3 StR 262/14 - NStZ 2014, 725 und Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 457/14 - NStZ 2017, 63).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14

    Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage

    Dieses Recht beinhaltet für den der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache; dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) Unterrichtung 1).

    Der Umstand, dass die Angeklagte eine Verteidigerin hat, führt - auch unter Berücksichtigung des § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG - zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) Unterrichtung 1).

    cc) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil, das nach Überlassung der schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift nach sieben weiteren Hauptverhandlungstagen ergangen ist, auf einem etwaigen Informationsdefizit beruht, zumal sich die Angeklagte in Unkenntnis der schriftlichen Übersetzung der Anklage bereits am siebten Hauptverhandlungstag zu den Tatvorwürfen eingelassen hat (vgl. - insoweit anders gelagert - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) Unterrichtung 1).

  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Das Vorbringen des Angeklagten war zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 4a zu § 26a m. zahlr. w.N.).
  • KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

    Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Ablehnungsantrag, der zwar - rein formal betrachtet - eine Begründung für die angebliche Befangenheit enthält, aber ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet ist, dem gänzlichen Fehlen einer solchen Begründung gleichsteht (BGH NStZ 2014, 725).
  • BVerwG, 20.03.2017 - 2 WD 16.16

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; Ladung von

    Zulässig ist es jedoch, alle Richter abzulehnen, die an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt haben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69 - BGHSt 23, 200 und Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14 - NStZ 2014, 725); Entsprechendes gilt bei der Mitwirkung an prozessleitenden Verfügungen, wie hier der Ladung von Zeugen zur Hauptverhandlung.
  • LG Kiel, 10.11.2015 - 10 Qs 100/15

    Pflichtverteidigerbestellung bei schwieriger Sachlage: Effektive Verteidigung

    An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann nach § 187 Abs. 2 S. 4 GVG zwar eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung treten, wenn dadurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden, was nach § 187 Abs. 2 S. 5 GVG regelmäßig der Fall ist, wenn der Beschuldigte - wie hier - einen Verteidiger hat (vgl. dazu und zum folgenden BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014, Az. 3 StR 262/14, Rn. 4 (zitiert nach juris)).
  • VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15
    Dieses Recht bedingt grundsätzlich die Übersendung einer Übersetzung wichtiger Schriftstücke des Strafverfahrens in einer für den Angeklagten verständlichen Sprache, so etwa der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14 - juris).
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