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   KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14   

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https://dejure.org/2014,14802
KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 (https://dejure.org/2014,14802)
KG, Entscheidung vom 23.05.2014 - 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 (https://dejure.org/2014,14802)
KG, Entscheidung vom 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 (https://dejure.org/2014,14802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Straftat "außer Landes” - Bewährungswiderruf "inner Landes” möglich?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer im Ausland begangenen Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 165
  • StV 2015, 236 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ws 5/16

    Strafsache: Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

    Nach ganz überwiegender und vom Senat geteilter Ansicht können auch Auslandstaten Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung geben, weil auch sie die bei der Strafaussetzung angenommene günstige Legalprognose zu erschüttern vermögen ( vgl. OLG Köln MDR 1972, 437, 438; KG NStZ 2015, 165 m.z.w.N) .

    Zwar ist das widerrufende Gericht - und damit auch der Senat als Beschwerdeinstanz - an die rechtskräftige Anlassentscheidung des Dritten Strafgerichts von Guayas vom 04. August 2009 nicht gebunden ( vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45; KG NStZ-RR 2001, 136, NStZ 2015, 165 m.w.N. ).

    Jedenfalls auf inländische rechtskräftige Urteile darf sich das Widerrufsgericht aber stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen ( vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270; KG NStZ-RR 2005, 94, NStZ 2015, 165 m.w.N. ).

    Denn eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat, der eine Hauptverhandlung mit durchgeführter Beweisaufnahme vorausgegangen ist, verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verlässlichkeit, dass es seine Überzeugung ohne weiteres allein auf diese Verurteilung zu stützen vermag ( vgl. KG NStZ-RR 2009, 61, NStZ 2015, 165 ).

    Die neue Tat muss im Widerrufsverfahren grundsätzlich nicht noch einmal aufgeklärt und bewiesen werden ( KG NStZ 2015, 165 . Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Gründe des Urteils den Schuldspruch nicht tragen ( vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45; VRS 95, 253; KG NStZ 2015, 165 ), dem Widerrufsgericht aufgrund anderer Beweismittel die Unschuld des Verurteilten bekannt ist oder es die Rechtsauffassung des Tatrichters nicht teilt ( vgl. KG NStZ-RR 2001, 136 ).

    Diese Grundsätze gelten in der Regel auch für ausländische Urteile, soweit diese auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Artikel 6 getroffen worden sind ( KG NStZ 2015, 165 ).

    Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich ( vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; KG NStZ 2015, 165 ).

    Eine Höchstfrist für den nachträglichen Widerruf sieht das Gesetz nicht vor; § 56 g Abs. 2 Satz 2 StGB ist insoweit nicht entsprechend anwendbar ( vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; KG NStZ 2015, 165 ).

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 3 Ws 157/16

    Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Auslandstat; Österreich; Vertrauensschutz

    Die neue Tat muss im Widerrufsverfahren grundsätzlich nicht noch einmal aufgeklärt und bewiesen werden (KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, StraFo 2014, 431).

    Diese Grundsätze gelten in der Regel auch für ausländische Urteile, soweit diese auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffen worden sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 1 Ws 5/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, a.a.O.).

    Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Widerruf der Strafaussetzung aufgrund einer Auslandstat ferner voraussetzt, dass auf diese deutsches Strafrecht Anwendung finden würde (so SSW-StGB/ Mosbacher, 2. Auflage, § 56f Rn. 9; MüKoStGB/ Groß, 2. Aufl., § 56f Rn. 9; a.A. KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14 a.a.O.).

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine Bindungswirkung lässt sich weder § 3 Abs. 3 und 4 StVG noch sonstigen Rechtsvorschriften entnehmen (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 31. Januar 2002 - VII B 94/01 - juris Rn. 8 und FG München, Urt. v. 28. Mai 2014 - 14 K 3598/12 - juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Urt. v. 20. März 2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 62 [zum Ausländerrecht]; Beschl. v. 16. August 2012 - 11 CS 12.1624 -, juris Rn. 12; Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 2. Aufl. 2012, § 19 Rn. 15; vgl. auch KG, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 - juris Rn. 12 und [anders nach § 84 Abs. 1 WDO]: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2011 - 2 WD 18/10 - juris Rn. 16; für das Fahrerlaubnisrecht a. A. [jeweils ohne Begründung]: VG Münster, Urt. v. 16. Mai 2014 - 10 K 841/14 - juris und [hinsichtlich eines im Rechtmittelverfahren angefochtenen Urteils eines polnischen Strafgerichts] VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris Rn. 32) und das Urteil selbst enthält keine Einzelheiten, die es dem Gericht ermöglichen würden zu prüfen, ob und aus welchen Gründen von einer den bundesdeutschen Anforderung mindestens vergleichbare AAK-Messung in Polen ausgegangen werden könnte.
  • OLG Braunschweig, 03.09.2021 - 1 Ws 199/21

    Umfang der Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen bei Widerruf der

    Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich (vgl. KG, Beschluss vom 23. Mai 2014, 2 Ws 198/14, juris, Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Mai 1988, 1 Ws 245/88 juris, Rn. 1, 2).
  • KG, 19.11.2014 - 2 Ws 362/14

    Bewährungswiderruf trotz gegenteiligen gerichtlichen Hinweises

    Zu berücksichtigen sind grundsätzlich alle Straftaten, einschlägige ebenso wie nicht einschlägige (bei letztgenannten muss es sich indes um eine Straftat von einigem Gewicht handeln, vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2013 - 2 Ws 405/13 - mit weit. Nachweisen), vorsätzliche und fahrlässige (vgl. Senat, StRR 2014, 353), lediglich mit Geldstrafe geahndete (vgl. Senat, StRR 2014, 192) wie auch im Ausland begangene Taten (vgl. Senat StraFo 2014, 431 mit weit. Nachweisen).
  • KG, 19.07.2017 - 161 Ss 94/17

    Revision in Strafsachen: Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der

    (3) Angesichts der lückenhaften Feststellungen und der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine (ausländische) Vorstrafe bei der Strafzumessung schon dann unberücksichtigt bleiben kann oder sogar muss, wenn durch das damalige Strafverfahren die Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewahrt worden sind (vgl. zu der Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen bei der Entscheidung über den Bewährungswiderruf: KG, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14 -, NStZ 2015, 165, 166).
  • KG, 19.07.2021 - 2 Ws 62/21

    Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung

    Zu berücksichtigen sind grundsätzlich alle Straftaten, einschlägige ebenso wie nicht einschlägige (bei letztgenannten muss es sich indes um eine Straftat von einigem Gewicht handeln, vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2013 - 2 Ws 405/13 - mwN), vorsätzliche und fahrlässige (vgl. Senat, StRR 2014, 353 ), lediglich mit Geldstrafe geahndete (vgl. Senat, StRR 2014, 192 ) wie auch im Ausland begangene Taten (vgl. Senat StraFo 2014, 431 mwN).
  • VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15

    Verkehrsrecht

    Sie folgt hinsichtlich eines ausländischen Strafurteils weder aus § 3 Abs. 3 und 4 StVG noch hier aus sonstigen Rechtsvorschriften (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 31. Januar 2002 - VII B 94/01 - juris Rn. 8 und FG München, Urt. v. 28. Mai 2014 - 14 K 3598/12 - juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Urt. v. 20. März 2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 62 [zum Ausländerrecht]; Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 2. Aufl. 2012, § 19 Rn. 15; vgl. auch KG, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 - juris Rn. 12 und [anders nach § 84 Abs. 1 WDO]: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2011 - 2 WD 18/10 - juris Rn. 16; für das Fahrerlaubnisrecht a. A. [jeweils ohne Begründung]: VG Münster, Urt. v. 16. Mai 2014 - 10 K 841/14 - juris und [hinsichtlich eines im Rechtmittelverfahren angefochtenen Urteils eines polnischen Strafgerichts] VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris Rn. 32), und vorliegend kann gerade nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sein Kraftfahrzeug am 05. September 2014 auf polnischem Staatsgebiet mit einer den Grenzwert des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV übersteigenden Atemalkoholkonzentration geführt hatte.
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