Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 67 StGB
    Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung; Rückfallverjährungsfrist); Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs bei der Maßregelanordnung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 66 StGB, § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB, § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67c Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 72 StGB, § 267 StPO
    Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung

  • Jurion

    Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anordnung der Sicherungsverwahrung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anordnung der Sicherungsverwahrung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Dauer des Vorwegvollzugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 210
  • StV 2015, 222 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung

    Auf das Erfordernis einer "schweren Sexualstraftat' im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326, 404 ff.) kommt es nicht an, weil die hier verfahrensgegenständlichen Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2425) am 1. Juni 2013 begangen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 292/14 Rn. 16, NStZ 2015, 208, 209; siehe auch Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14 Rn. 2, NStZ 2015, 210).
  • BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18  

    Bestimmung der Rückfallverjährungsfrist bei Folgen einer Straftat aus dem Bereich

    Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB Anwendung (noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14, NStZ 2015, 210; ebenso Rissingvan Saan in Festschrift Roxin Band 2, 2011, S. 1173, 1182; Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, StGB, § 66 Rn. 69).
  • BGH, 16.02.2016 - 1 StR 624/15  

    Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug)

    Dies gilt auch in Fällen, in denen neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14).

    Die Kammer hat dabei nicht beachtet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zweifel grundsätzlich vor der Sicherungsverwahrung zu vollstrecken ist, weil eine erfolgreiche Entziehungskur die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jedenfalls günstigere Voraussetzungen für die Resozialisierung in der Sicherungsverwahrung schaffen kann (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14).

  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

    cc) Sonstige Gründe, die einer Anordnung der Sicherungsverwahrung zwingend entgegenstehen könnten, ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil nicht (vgl. zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit BGH, Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 292/14, NStZ 2015, 208; s. ferner BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14, NStZ 2015, 210).
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17  
    11. März 2014 - 5 StR 563/13; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14;.
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