Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2014 - 1 StR 196/14   

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https://dejure.org/2014,26745
BGH, 23.07.2014 - 1 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,26745)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2014 - 1 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,26745)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,26745)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 370 Abs. 1 AO; § 168 AO; § 345 Abs. 1 StPO; § 44 StPO
    Umsatzsteuerhinterziehung (Eintritt des Erfolges bei falscher Steueranmeldung); Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei bereits begründeter Revision; Anspruch auf rechtliches Gehör)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 S 1 AO, § 168 S 2 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 22 StGB, § 23 StGB
    Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer

  • Jurion

    Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Verkürzung von Umsatzsteuer i.R.d. Einbindung einer Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Verkürzung von Umsatzsteuer i.R.d. Einbindung einer Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 282
  • StV 2015, 442



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14

    Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als "ähnliche Rechte" im Sinne

    Es gefährdet daher den Bestand des Urteils nicht, dass bei isolierter Betrachtung des Falles 3 der Anklage lediglich eine Beihilfe zu einer versuchten Steuerhinterziehung vorgelegen hätte, weil das Finanzamt in diesem Fall die gemäß § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung zur Auszahlung des geltend gemachten Umsatzsteuerüberhangs verweigert hatte (UA S. 53; vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, wistra 2015, 188 und Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486).
  • BGH, 07.02.2019 - 1 StR 484/18

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen

    Ebenso wenig lässt sich dem Urteil entnehmen, ob die Steueranmeldungen zu einem Erstattungsanspruch geführt haben und ob das Finanzamt diesem gegebenenfalls zugestimmt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 f.).
  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei

    Es handelt sich mithin durchgängig um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486 mwN).
  • BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

    Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der

    Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 1 StR 178/15, wistra 2015, 476 und vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
  • BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16

    Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 mwN).
  • BGH, 01.09.2015 - 1 StR 12/15

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung); Dokumentation einer Verständigung

    Die im Rahmen dieses Rügevorbringens anklingenden Bedenken gegen die dem Angeklagten im Rahmen der Verständigung auferlegte "Bedingung' lassen schon nicht den Willen erkennen, einen gesetzeswidrigen Verständigungsinhalt zu rügen (zum Erfordernis der Angriffsrichtung vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671; Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14 und vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, wistra 2014, 486; Urteil vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, NJW 2015, 265), zeigen aber auch keinen dahingehenden Gesetzesverstoß auf.
  • BGH, 08.06.2017 - 1 StR 217/17

    Steuerhinterziehung (Tatvariante des aktiven Tuns: Vollendungszeitpunkt in Fällen

    In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung selbst vollendet (BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336; Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
  • BGH, 24.11.2015 - 1 StR 366/15

    Umsatzsteuerhinterziehung (Tatvollendung bei unrichtigen

    In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
  • BGH, 19.08.2015 - 1 StR 178/15

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung)

    Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
  • BGH, 13.10.2015 - 1 StR 354/15

    Steuerhinterziehung (Vollendung)

    Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob die Haupttat vollendet wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
  • BGH, 13.10.2015 - 1 StR 357/15

    Steuerhinterziehung (Vollendung)

  • BGH, 12.06.2018 - 2 StR 115/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (nur ausnahmsweise

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Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31740
BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14 (https://dejure.org/2014,31740)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2014 - 1 StR 209/14 (https://dejure.org/2014,31740)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14 (https://dejure.org/2014,31740)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG
    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: unberechtigter Vorsteuerabzug und unberechtigter Steuerausweis durch Scheingutschriften)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 35 AO, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 3 UStG, § 14c UStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14c Abs 2 UStG, § 370 Abs 1 AO
    Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren

  • Jurion

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheingutschriften - und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 282



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn mit der Vorschrift des § 14c UStG wollte der Gesetzgeber das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.).

    Hier hat sich die mit der Ausstellung unrichtiger Gutschriften entstandene Gefahr mit der tatsächlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus ebendiesen Gutschriften auch tatsächlich realisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311), weil die C. die Vorsteuer aus den Gutschriften geltend machte.

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