Rechtsprechung
BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 52; § 53 StGB
Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; uneigentliches Organisationsdelikt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 263 StGB
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs - IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Zahl der rechtlich selbstständigen Handlungen bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie
- rewis.io
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betrug durch Anlagevermittler als Organisationsdelikt
Verfahrensgang
- LG Kleve, 14.03.2014 - 190 KLs 3/13
- BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 334
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09
Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389). - BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12
Bandenmäßige Begehung von Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhaft …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389). - BGH, 23.05.2013 - 2 StR 555/12
Betrug; Tatmehrheit bei mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft; …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389).
- BGH, 11.01.2017 - 5 StR 164/16
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to …
Auch die konkurrenzrechtliche Behandlung dieser unter anderem aus Aufbau und Betrieb des Internetportals bestehenden Tatbeiträge (UA S. 162) als - uneigentliches - Organisationsdelikt hält rechtlicher Prüfung stand (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334). - BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …
Das Landgericht ist daher ohne Rechtsfehler von zwei uneigentlichen Organisationsdelikten ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14
Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
Als rechtlich selbständige Taten können dem Mittäter - soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt - nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334;… vom 17. September 2013 - 3 StR 259/13, juris Rn. 3).
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014, 3 StR 365/14, zitiert nach juris, und vom 22.03.2023, 1 StR 336/22, wistra 2023, 286ff.). - BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15
Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: …
Diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103 f.; Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15; Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 358/15). - BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15
Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …
Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …
Für das einheitliche Geschehen setzt der Senat analog § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334;… vom 3. Februar 2015 - 3 StR 555/14, juris Rn. 6) die für die Entwendung des Motorrads Suzuki VL 1500 (Fall 31 der Anklageschrift) verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren fest. - BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18
Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes', sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.). - BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit …
Da bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen ist und bei der Beihilfe sowohl die Anzahl der Beihilfehandlungen als auch diejenige der geförderten Haupttaten in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, juris Rn. 29 mwN), verbleibt neben den individuellen Beiträgen zu 19 Verträgen noch die allgemeine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung des "Betrugsmodells', welche die zwei weiteren Verträge förderte und als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334). - BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …
Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes', sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.). - BGH, 24.10.2018 - 5 StR 477/17
Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum …
- BGH, 12.01.2016 - 3 StR 477/15
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Serienstraftaten (gesonderte Prüfung für …
- BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 336/22
Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer an einer Vielzahl von Taten (individuelle …
- BGH, 03.02.2015 - 3 StR 555/14
Natürliche Handlungseinheit zwischen Körperverletzung und Beleidigung
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 262/18
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- LG Krefeld, 26.04.2016 - 24 KLs 5/14
- OLG Jena, 02.03.2015 - 1 Ws 537/14
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Strafklageverbrauch nach …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
Rechtsprechung
BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nachträgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe: Ermessen des Gerichts) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - IWW
§§ 460, 462 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1b StPO, § 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung
- rewis.io
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- ra.de
- rechtsportal.de
Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung
- rechtsportal.de
StGB § 53 Abs. 2 S. 2; StGB § 55 Abs. 1
Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil
Verfahrensgang
- LG Münster, 02.04.2014 - 7 KLs 1/13
- BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 334
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02
Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14
Dieser Grundsatz kann - entgegen der Ansicht der Strafkammer - auch nicht im Rahmen der Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingeräumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuüben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264;… SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 53 Rn. 14). - BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97
Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14
Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 f.;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 4 jeweils mwN; zur früheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfahrenshindernisses auch: BGH, Urteil vom 11. November 1955 - 1 StR 409/55, BGHSt 8, 269, 271; Urteil vom 10. August 1982 - 5 StR 412/82, wistra 1982, 227, 228; anders bei einer auch der Gesamtstrafenbildung als solcher entgegenstehenden Verfahrensvoraussetzung: BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ-RR 1998, 6). - BGH, 10.08.1982 - 5 StR 412/82
Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung bei Bestehen eines Verfahrenshindernisses, …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14
Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 f.;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 4 jeweils mwN; zur früheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfahrenshindernisses auch: BGH, Urteil vom 11. November 1955 - 1 StR 409/55, BGHSt 8, 269, 271; Urteil vom 10. August 1982 - 5 StR 412/82, wistra 1982, 227, 228; anders bei einer auch der Gesamtstrafenbildung als solcher entgegenstehenden Verfahrensvoraussetzung: BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ-RR 1998, 6). - BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14
Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 f.;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 4 jeweils mwN; zur früheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfahrenshindernisses auch: BGH, Urteil vom 11. November 1955 - 1 StR 409/55, BGHSt 8, 269, 271; Urteil vom 10. August 1982 - 5 StR 412/82, wistra 1982, 227, 228; anders bei einer auch der Gesamtstrafenbildung als solcher entgegenstehenden Verfahrensvoraussetzung: BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ-RR 1998, 6).
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264). - BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
aa) Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02 -, juris, Rn. 2). - BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16
Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …
Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264;… SSW-Eschelbach, StGB, 3. Aufl., § 53 Rn. 14).Der Senat kann angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Angeklagte hierdurch ausnahmsweise beschwert ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, wistra 2015, 187).