Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - 2 StR 76/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 GG; § 54 Abs. 1, Abs. 3 GVG
    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung (Voraussetzungen: Recht auf den gesetzlichen Richter; Dokumentation der Entscheidung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 24 StGB, § ... 224 Abs. 1 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 338 Nr. 1 StPO, §§ 77 Abs. 3, 54 Abs. 1 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 54 Abs. 1 GVG, § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 54 Abs. 3 Satz 2 GVG, Art. 101 Abs. 1 GG, § 54 GVG, §§ 77 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 33 Nr. 3 GVG

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Hilfsschöffe, der zu Hause bleiben durfte

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ein wenig beachteter Revisionsgrund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der beruflich verhinderte Schöffe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubszeit: Gericht findet keine Schöffen - Prozess gegen Messerstecher muss wegen "falscher" Schöffin neu aufgerollt werden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 350
  • StV 2015, 752



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18  

    Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch

    Während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978 - 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350), ist der auf anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6).
  • BGH, 14.12.2016 - 2 StR 342/15  

    Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den

    bb) Über die Anerkennung der Unzumutbarkeit der Schöffendienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Schöffen, des Verfahrensstands und der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350; BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978 - 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66).
  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15  

    Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen

    Der Beschwerdeführer beruft sich für seinen gegenteiligen Standpunkt auf das Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2015 (2 StR 76/14, NStZ 2015, 350, 351 f.).
  • BGH, 02.05.2018 - 2 StR 317/17  

    Entbindung eines Schöffen (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)

    Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Schöffen, des Verfahrensstands und der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Urteile vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, BGHR GVG § 54 Abs. 1 Verhinderung 1 und vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, StraFo 2017, 160, 161 mwN).
  • BGH, 20.05.2015 - 5 StR 91/15  

    Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; strenger Maßstab; Bestellung eines

    Den strengen Maßstäben, die das Recht auf den gesetzlichen Richter - ungeachtet der aus Sicht des Senats heute unzureichenden Personalausstattung der großen Strafkammern (vgl. zur seinerzeitigen Überbesetzung BVerfG NJW 1995, 2703, 2705) - einfordert (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14), wird die Geschäftsverteilung des Landgerichts Hamburg für 2014 nicht gerecht.
  • BGH, 01.09.2015 - 5 StR 349/15  

    Anforderungen an die Begründung des Besetzungseinwands (Entpflichtung des

    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Senat der im Urteil vom 4. Februar 2015 vertretenen Rechtsauffassung des 2. Strafsenats (2 StR 76/14, BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffe 15) folgen könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 Rn. 4 ff.).
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