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   BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15   

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https://dejure.org/2015,16189
BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,16189)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - 4 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,16189)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,16189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 859 Abs. 2 BGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 315b Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 64 StGB
    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib und Leben: Darstellung im Urteil); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Beurteilung nach ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, §§ ... 211, 22, 23 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 21 Abs. 1 StVG, 23 Abs. 1, § 22 StGB, § 69a StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 35 BtMG, § 349 Abs. 2 StPO, § 315b Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB, § 1 Abs. 1 BtMG, § 859 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 2 StGB, § 242 StGB, § 250 StGB, § 315b Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 BtMG
    Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs im Rahmen des strafbefreiendenRücktritts vom Versuch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBG § 22; StGB § 23 Abs. 1; StGB § 24
    Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs im Rahmen des strafbefreiendenRücktritts vom Versuch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bitte nicht schon wieder: BGH zur Straßenverkehrsgefährdung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die konkrete Gefährdung des eigenen Fahrzeugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das geklaute Marihuana - und die Besitzkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hang zur Cannabisabhängigkeit - und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Versuch - und der Fehlschlag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand bei unzureichenden Feststellungen

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung der Besitzschutzvorschriften auf Rückholung nicht-verkehrsfähiger Sachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2898
  • NStZ 2015, 571
  • StV 2015, 630
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 335/15

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; räuberische Erpressung (keine

    In der anderen Variante, in welcher der Täter die Betäubungsmittel wegnimmt und der Genötigte dies nur duldet, läge ein Verbrechen des Raubes vor; denn auch Betäubungsmittel, deren Besitz verboten ist, bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, 73).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

    Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust

    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob - wie der 2. Strafsenat meint - aus § 861 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die Wiedereinräumung des unerlaubten Besitzes an Betäubungsmitteln nicht hergeleitet werden könne (so wohl Hillenkamp in Festschrift Achenbach, 2011, S. 189, 205; aA für den Fall, dass ein Dieb die Rückgabe des ihm wiederum von einem Dritten entwendeten Diebesguts verlangt: BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37; dem folgend, obgleich im Anfragebeschluss für die Gegenauffassung zitiert: Dehne-Niemann, NStZ 2009, 37, 38; nach wohl allgemeiner Meinung kommt es für den Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB auf ein Recht zum Besitz des Anspruchsberechtigten nicht an, dieser steht auch dem unrechtmäßigen Besitzer zu, vgl. Staudinger/Gutzeit, BGB, Neubearbeitung 2012, § 861 Rn. 6; MüKoBGB/Joost, 6. Aufl., § 861 Rn. 5; BeckOGK/Götz, 1. Dezember 2016, BGB § 861 Rn. 9 mwN zur ständigen Rechtsprechung; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 861 Rn. 6) oder ob - wie der 4. Strafsenat in einem obiter dictum ausgeführt hat - derjenige, der Betäubungsmittel unerlaubt besitzt, im Fall, dass sie ihm durch unerlaubte Eigenmacht entzogen werden, eine Wiedereinräumung des Besitzes nicht nach § 859 Abs. 2 BGB mit Gewalt durchsetzen darf (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2900 f. mit kritischer Anmerkung Kudlich, NJW 2015, 2901; ablehnend auch Jäger, JA 2015, 874, 876).
  • BGH, 07.02.2017 - 5 ARs 47/16

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung

    Denn auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571; vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, jeweils mwN; vgl. auch LKStGB/Vogel, 12. Aufl., § 242 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

    Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für

    bb) Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung war der Angeklagte indes therapiemotiviert und das Landgericht hat - unter Außerachtlassung gewichtiger prognoseungünstiger Faktoren (etwa der "schweren Suchterkrankung' aufgrund langjährigen "enormen Konsums' von Betäubungsmitteln, die unter anderem zu einer Persönlichkeitsstörung und raschen Rückfällen geführt hat; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572) - der derzeit durchgeführten Behandlung hinreichende Erfolgsaussichten beigemessen.
  • BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/16

    Diebstahl (irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum Betrug; nicht

    Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein (Senat, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360; BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572; Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14, StraFo 2015, 216; Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22, 23; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72 f.; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 16; zweifelnd Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 5a).
  • BGH, 31.03.2021 - 4 StR 444/20
    Zwar hat das Landgericht bei seiner Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs in rechtsbedenklicher Weise auf den Tatplan des Angeklagten abgestellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. April 2015 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571 f.; Beschluss vom 11. März 2014 4 StR 36/14, NStZ-RR 2014, 137 mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach

    Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsvorgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2899, vom 22. März 2012, aaO, und vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).

    Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, sodass sich das Geschehen aus der Perspektive eines Dritten nicht mehr als ein einheitlicher Lebenssachverhalt darstellen würde (BGH, Beschlüsse vom 4. August 2015 - 1 StR 329/15, vom 21. April 2015, aaO, vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26, und vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 232; Urteile vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, und vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).

  • BGH, 23.08.2017 - 2 StR 560/15

    Strafzumessung (Berücksichtigung von Straftaten nach der Tat); Raub

    Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein (vgl. zuletzt mit vielen Nachweisen BGH, NJW 2015, 2898, 2900; zur Begründung näher: BGH, NJW 2006, 72).
  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte

    Der aufgezeigte Mangel zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 ? 3 StR 231/11 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 12).
  • LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

    Verurteilung wegen Dopingstraftaten

    Es liegt auch keine Zäsur (zum Begriff: BGH NStZ-RR 2020, 82; BGH NStZ 2015, 571) durch die erste Sicherstellung vor, mit der Folge, dass - anders als von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift und im Plädoyer angenommen - kein infolge der Sicherstellung der Dopingmittel untauglicher - (erneuter) Versuch des unerlaubten Handeltreibens anzunehmen ist.

    Von den hiervon abweichenden Konstellationen, in denen entweder einem Täter die Dopingmittel entwendet werden, mit der Folge dass aus seiner Sicht ein Verkauf nicht mehr möglich war und vielmehr nunmehr zunächst der Besitz wiedererlangt werden musste (BGH NStZ-RR 2020, 82) oder ein Täter sich die von ihm zum Verkauf bestimmten Dopingmittel durch Diebstahl beschaffen will, hierzu ansetzt, aber bereits vor Besitzerlangung scheitert und hierbei nur den Tatbestand des versuchten Handeltreibens verwirklicht (BGH NStZ 2015, 571) unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt, in dem die Dopingmittel sichergestellt wurden, dadurch dass dem Täter die Sicherstellungen nicht bekannt sind, er aber sein weiterhin auf Dopingmittelumsatz gerichtetes Tun fortsetzt (BGH NStZ-RR 2020, 82).

  • BGH, 06.10.2015 - 4 StR 352/15

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag: Rücktrittshorizont des Täters,

  • BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

    Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der

  • BGH, 08.05.2018 - 2 StR 72/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Abgrenzung); verminderte

  • BGH, 19.02.2019 - 2 StR 599/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit

  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 91/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gescheiterter

  • BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/17

    Verkehrsfähige Betäubungsmittel, Tatobjekt, Diebstahl

  • BGH, 17.01.2018 - 4 StR 522/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • LG Traunstein, 04.08.2020 - 5 Ks 201 Js 40996/19

    Freiheitsstrafe, Tateinheit, Angeklagte, Fahrerlaubnis, Therapie,

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