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   BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14   

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https://dejure.org/2015,19905
BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14 (https://dejure.org/2015,19905)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 StR 579/14 (https://dejure.org/2015,19905)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14 (https://dejure.org/2015,19905)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78c Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Strafverfahren wegen mehrerer Taten); Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Begriff des Verständigungsgesprächs; Beruhen des Urteils auf Nichtmitteilung von Verständigungsgesprächen mit einem ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 376 Abs. 1 AO, § 273 Abs. 1a StPO, § 257c StPO, § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 78 Abs 1 S 1 StGB, § 78c Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 266a StGB
    Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • Wolters Kluwer

    Eintritt und Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78 Abs. 1 S. 1; StGB § 78c Abs. 1 S. 1
    Eintritt und Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negativattest bei erfolgten Gesprächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsunterbrechung in Umfangsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkte Drittwirkung verständigungsspezifischer Mitteilungs- und Protokollierungspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 657
  • StV 2016, 90
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    Ihnen obliegt etwa die Entscheidung, dass die Revision konkret und im Einzelnen mitteilen muss, welche Kenntnisse sie - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung von Auskünften beim Instanzverteidiger (vgl. BVerfGK 6, 235 ) - von einer derartigen Absprache hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13 -, NStZ 2013, S. 541; BGHSt 56, 3 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14 - NStZ 2015, S. 657 zu § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO).
  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217; Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14, NStZ 2015, 657 und vom 29. April 2014 - 3 StR 24/14, NStZ 2014, 529 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1065).
  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des

    Dieser Pflicht zur Mitteilung des konkreten Gesprächsinhalts (BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 3 StR 24/14, NStZ 2014, 529; vom 22. Juli 2014 - 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48; vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14, NStZ 2015, 657, 658), die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob ein Rechtsfehler gegeben ist, ist die Revision nicht nachgekommen.
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 154/19

    Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Einreichung einer

    Auch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich nichts anderes (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14, Rn. 3 mwN).
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