Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; Art. 6 EMRK; § 261 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von Zeugen bei massenhaften Betrugsvorwürfen (Freiheit von Beweisregeln; Begriff des Beweisantrages: Individualisierung; Versagung der Strafmilderung wegen Versuchs)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 154a StPO, § 261 StPO, § 49 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 263 StGB
    Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden

  • Jurion

    Strafrechtliche Bewertung der Organisation von Anrufwellen über Call-Center als Betrugsversuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Strafrechtliche Bewertung der Organisation von Anrufwellen über Call-Center als Betrugsversuche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Beweiswürdigung beim Betrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Call-Center auf Dummenfang - und der Vorsatznachweis in Massen-Betrugsfällen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Bewertung der Organisation von Anrufwellen über Call-Center als Betrugsversuche

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Irrtumsnachweis bei massenhaften Täuschungsvorwürfen - Kollaps oder kurzer Prozess?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 4.9.2014 - 1 StR 314114 - Nachweis täuschungsbedingter Fehlvorstellung beim Betrug" von Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: NStZ 2015, 98 - 102.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 98
  • K&R 2015, 124



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Beweiswürdigend genügte dafür die Vernehmung von neun Anlegern, um aus ihren den Irrtum bestätigenden Angaben auf einen solchen bei sämtlichen Anlegern schließen zu dürfen (zu den Anforderungen siehe nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 99 f. und vom 1. Oktober 2015 - 3 StR 102/15, NStZ-RR 2016, 12, jeweils mwN).
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15  

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine

    In solchen Fällen bedarf es auch nicht stets der Feststellung der tatsächlichen individuellen Vorstellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2014, 98, 100; Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342).
  • BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15  

    Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als

    Da der Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, muss der Tatrichter zwar mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, Rn. 19 mwN).
  • BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15  

    Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu

    Allerdings stößt die Feststellung des Irrtums bisweilen auf Schwierigkeiten, die dazu führen können, dass ein Tatgericht im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 100; krit. Beulke/Berghäuser in Festschrift für Breitling, 2017, S. 13, 27; Ceffinato, ZStW 128 (2016), 804, 810 ff.; Krehl, NStZ 2015, 101 f.; Kudlich, ZWH 2015, 105 f.; Kuhli, StV 2016, 40, 44 ff.; Trüg, HRRS 2015, 106, 115 ff.).

    Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob in bestimmten Massenbetrugsfällen auf jede Befragung von Geschädigten ganz verzichtet und deren Irrtum insgesamt nur aus Beweisschlüssen aufgrund von äußeren Umständen festgestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 100 mit Anm. Krehl).

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16  

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

    Deswegen war das Landgericht befugt, auf das Vorhandensein einer aktiven Firewall indiziell zu schließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318; vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 und vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16, ZInsO 2018, 324), zumal da individuelle Leistungsmotive insoweit keine Rolle spielten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17  

    Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

    Es ist daher zu prüfen, warum es den Betroffenen "lästig" oder "egal" ist, eine (möglicherweise) nicht bestehende Forderung zu begleichen (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 01.10.2015 - 3 StR 102/15 Rn. 12 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 04.09.2014 - 1 StR 314/14 Rn. 17ff; BGH, Urteil v. 22.02.2017 - 2 StR 573/15 Rn. 15ff).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Beweiswürdigend genügte dafür die Vernehmung von sechs Anlegern, um aus ihren den Irrtum bestätigenden Angaben auf einen solchen bei sämtlichen Anlegern schließen zu dürfen (zu den Anforderungen siehe nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 99 f.; vom 1. Oktober 2015 - 3 StR 102/15, NStZ-RR 2016, 12, jeweils mwN).
  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14  

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

    Weil es um das grundsätzliche Mitbewusstsein der Geltendmachung eines tatsächlich bestehenden sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs ging, bedurfte es weder einer Individualisierung des jeweils handelnden Mitarbeiters der Krankenkassen noch der Feststellung seiner individuellen Vorstellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14).
  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

    Die Verfahrensrüge ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 StPO), weil in Bezug genommene Schriftstücke, die für das Verständnis des Rügevorbringens notwendig sind (Protokolle der Vernehmungen der Vertrauensperson, Durchsuchungsbericht vom 15. April 2014), und der Beschluss der Strafkammer, mit dem die gestellten Anträge abgelehnt worden sind, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 14; insoweit in NStZ 2015, 98 nicht abgedruckt, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 268/17  

    Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als

    In Massenbetrugsfällen, also einfach gelagerten Fällen standardisierter, auf massenhafte Erledigung ausgerichteter Abrechnungsverfahren, hat der Bundesgerichtshof die Schätzung einer Irrtumsquote unbeanstandet gelassen, insbesondere wenn es um Kleinbeträge geht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054, 2056 m. Anm. Cornelius; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 je mwN).

    In derartigen Fällen kann sich das Tatgericht rechtsfehlerfrei aus der Vernehmung einiger Anleger oder aus den äußeren Umständen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216 je mwN) die Überzeugung verschaffen, alle Anleger hätten irrtumsbedingt ihre von vorneherein verlorene "Geldanlage' getätigt.

  • BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15  

    Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale

  • BGH, 16.08.2018 - 5 StR 348/18  

    Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild; Verzicht

  • BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15  

    (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der

  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15  

    Hehlerei (Vorsatz bzgl. der Vortat: Anforderungen an die tatrichterliche

  • OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16  

    Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung

  • VG Minden, 03.11.2015 - 10 K 710/13  
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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2014 - 1 StR 381/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168c Abs 5 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

  • Jurion

    Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)

  • rechtsportal.de

    Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 168c Abs. 5 ; StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO )

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 98
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