Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2015 - 4 StR 190/15   

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https://dejure.org/2015,20033
BGH, 30.06.2015 - 4 StR 190/15 (https://dejure.org/2015,20033)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - 4 StR 190/15 (https://dejure.org/2015,20033)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 4 StR 190/15 (https://dejure.org/2015,20033)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewerbsmäßigkeit bei Urkundenfälschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 28
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen

    Zwar weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass auch gewerbsmäßig begangene Taten der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) als Katalogtaten der Geldwäsche in Betracht kommen (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB) und dass mittelbare Vorteile für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns ausreichen können, wenn die Taten dazu dienen sollen, durch andere vom Täter oder Dritten beabsichtigte Straftaten Gewinne zu erzielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 4 StR 190/15, NStZ 2016, 28 und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.09.2015 - 4 Ws 283/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31421
OLG Stuttgart, 03.09.2015 - 4 Ws 283/15 (https://dejure.org/2015,31421)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.09.2015 - 4 Ws 283/15 (https://dejure.org/2015,31421)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. September 2015 - 4 Ws 283/15 (https://dejure.org/2015,31421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensvorteil bei Insidergeschäften

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Höhe des Wertersatzverfalls bei Insidergeschäften - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.09.2015" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2016, 28 - 32.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bestimmung des Verfalls beim Erwerb von Insiderpapieren" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: NZG 2016, 459 - 460.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 28
  • NStZ 2016, 716
  • NZG 2015, 1367
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    b) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der dingliche Arrest (nur noch) in Höhe von 2.248.482,79 Euro aufrechterhalten werden kann, da lediglich in dieser Höhe ein Anspruch auf Wertersatzverfall gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 73a Satz 1 StGB gegen die Fu B.V. zu erwarten ist (dazu vgl. OLG Stuttgart wistra 2016, 37, 39).

    Dieses besagt (lediglich), dass gewinnmindernde Abzüge nicht vorzunehmen sind (zum Ganzen vgl. BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 309 f.; OLG Stuttgart wistra 2016, 37, 39; Joecks, a.a.O., § 73 Rdn. 27 ff.).

    Dabei muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat (vgl. BGH wistra 2010, 142, 144; OLG Stuttgart wistra 2016, 37, 39); dies setzt - wie oben ausgeführt - eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 50, 299, 309 f.).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17

    Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone

    Vielmehr stellt sich primär die Frage, welcher Vorteil unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Verbotstatbestandes (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2015 - 4 Ws 283/15, NStZ 2016, 28, zitiert nach juris, Rn. 13 mwN) als durch die bußgeldbewehrte Handlung des Mitarbeiters des Verfallsbetroffenen erlangt anzusehen ist.
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