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   BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15   

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https://dejure.org/2016,10267
BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15 (https://dejure.org/2016,10267)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - 5 StR 332/15 (https://dejure.org/2016,10267)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - 5 StR 332/15 (https://dejure.org/2016,10267)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 14 StGB; § 17 StGB
    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum bei unzutreffender Einschätzung der Arbeitnehmereigenschaft (Erkundigungspflicht; hypothetisches Ergebnis der unterlassenen Erkundigung; bedingte Unrechtseinsicht; voluntatives Element)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 StGB, § 17 StGB, § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 460
  • StV 2017, 76
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Eine solche liegt bereits dann vor, wenn der Tatbeteiligte mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteile vom 24.02.2011 - 5 StR 514/09, juris Rn. 34; vom 07.04.2016 - 5 StR 332/15, juris Rn. 24; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 17 Rn. 5).
  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

    Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vergleiche BGH, Urteil vom 7. April 2016, 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Dieses Versäumnis ist in Bezug auf den Verbotsirrtum des Beklagten aber nicht zum Tragen gekommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67, mwN; ferner Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).
  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

    Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung

    Soweit er auf ein höchstrichterliches strafrechtliches Urteil hinweist (BGH Urteil vom 7.4.2016 - 5 StR 332/15), sind darin zwar Ausführungen der dortigen Vorinstanz zu einem insoweit "vergleichsweise weniger scharf konturierten Bereichs des Sozialrechts" enthalten (BGH, aaO, RdNr 21).
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Hat der Täter einer Erkundigungspflicht nicht genügt, so setzt die Feststellung von Vermeidbarkeit voraus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, juris Rn. 22; Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, § 17 Rn. 15 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

    Rentenversicherung

    Der Kläger verweist ergänzend insbesondere auf das Urteil des BGH vom 7. April 2016 (5 StR 332/15) und den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 12. Oktober 2017 (10 K 977/17).
  • BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18

    Handeln für den Betriebsinhaber (Beauftragtenstellung: erforderliche Übernahme

    Fehlt dem mit solchen Aufgaben Betrauten die eigene Entscheidungsfreiheit, dann handelt er nicht wie ein organschaftlicher Vertreter, sondern allenfalls als dessen Gehilfe (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12 f. Rn. 13-15; Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, BGHR StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Beauftragung 2 Rn. 16; Raum in Wabnitz/Janovsky/ Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12).
  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
    Zudem wäre Arbeitgeber dann eine GbR oder ein - vorliegend näher zu ermittelnder - Gruppenführer oder eine Gruppenführerin (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15 - juris Rn. 12) aus dem Kreis der Gesellschafter oder in der Person der Sekretärin.
  • BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

    Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen

    Zweck der insoweit strengeren Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB ist es, unangemessene Verantwortungszuweisungen an Hilfspersonen sowie eine unklare Verteilung von Verantwortlichkeiten zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; BT-Drucks. V/1319, S. 65; Ceffinato, aaO, S. 321 f.).

    Erforderlich ist deshalb, dass die Beauftragung zweifelsfrei erfolgt und ausreichend konkret ist, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15; NStZ 2016, 460, 462; Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12).

  • LG Wiesbaden, 08.02.2017 - 6 KLs 1170 Js 30770/06

    Schuldausschliessender Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

    Kennt der Angeklagte mithin sämtliche tatsächlichen Umstände, die objektiv eventuell seine rechtliche Stellung als Arbeitgeber begründen und erfasst dabei dennoch den für die Unrechtsbegründung wesentlichen Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmales „Arbeitgeber“ nicht, kommt bei zureichenden Anhaltspunkten hierfür rechtlich die Annahme eines schuldausschließenden Verbotsirrtums nach § 17 StGB in Betracht (BGH Beschluss vom 07.10.2009, a.a.O.; BGH Beschluss vom 04.09.2013 a.a.O., Rn. 16; BGH Urteil vom 16.04.2014, 1 StR 516/13, BGH Urteil vom 07.04.2016, 5 StR 332/15).

    Nicht ausreichend wäre insoweit zwar eine nur bedingte Unrechtseinsicht, was aber erfordern würde, dass der Angeklagte nicht nur mit der Möglichkeit rechnete, sein Verhalten könnte verboten sein, sondern diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufgenommen hätte (BGH Urteil vom 07.04.2016, a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20

    Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine;

  • BGH, 05.02.2020 - 5 StR 532/19

    Teileinstellung aus verfahrensökonomischen Gründen

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 53 Ss OWi 722/18

    Unbefugte Übermittlung von personenbezogenen Daten - Personalakte in Papierform

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

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