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   OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15   

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https://dejure.org/2015,37923
OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15 (https://dejure.org/2015,37923)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.12.2015 - 1 Ws 309/15 (https://dejure.org/2015,37923)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15 (https://dejure.org/2015,37923)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Akteneinsichtsrecht des Verletzten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e Abs. 1; StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 629
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO ergibt, ist die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Verletzten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (vgl. etwa KG NStZ 2016, 438; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ 2015, 105).
  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Die Beschwerde des Angeklagten ist zwar gemäß §§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 Satz 4 StPO statthaft (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 4; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 5; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 2; Senatsbeschlüsse vom 19. März 2013 - 1 Ws 51/13 -, 3. April 2020 - 1 Ws 27/20, 1 Ws 29/20 - und vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., 406e Rn. 21), aber gleichwohl unzulässig, weil es bereits bei Einlegung des Rechtsmittels an einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer des Angeklagten durch die angefochtene Entscheidung fehlte.

    Dieser Versagungsgrund kann zwar auch dann herangezogen werden, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 4; KG NStZ 2019, 110, 111; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).

  • OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20

    Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter in Aussage-gegen-Aussage

    Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks kann angenommen werden, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt wird, weil etwa - wie hier vom Verteidiger geltend gemacht - die Kenntnis der Nebenklägerin vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihr noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen kann (vgl. KG NStZ 2016, 438; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).

    Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).

    Auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Aussagekonstellation und der Tatsache, dass es sich bei der weiteren Zeugin J... W... um die Schwester der Nebenklägerin handelt, erscheint die Annahme eines geringen Grades der Gefährdung des Grundsatzes der Wahrheitsermittlung angesichts der von der Vertreterin der Nebenklägerin abgegebenen Zusicherung, ihrer Mandantin keine Akteninhalte zur Kenntnis zu geben und der möglichen Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin zu dieser Frage nicht ermessensfehlerhaft (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).

  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    wohl unentschieden MeyerGoßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 6; a.A. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, BeckRS 2015, 20532; BeckOK-StPO/Weiner, 30. Ed., § 406e Rn. 8a; Breu, StraFo 2015, 248 ff.; Schöch, NStZ 2016, 631; ders., in FS Streng [2017], 743 ff.).
  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch

    (2) Die hiervon abweichende - entgegen der Ansicht der Nebenklägervertreterin den Senat freilich auch nicht bindende - Rechtsansicht des OLG Braunschweig (Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, BeckRS 2015, 20532; abl. hierzu Baumhöfener/Daber, StraFo 2016, 77 und Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5) zeigt keinen Rechtsgrund auf, diese Rechtsprechung zu revidieren.
  • LG Köln, 29.09.2020 - 113 Qs 35/20
    Überdies wäre bei umfassender Aktenkenntnis eine Anpassung des Aussageverhaltens an die jeweils aktuelle Verfahrenslage nicht auszuschließen (vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, Rn. 16 ff. - juris; anders OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, Rn. 10 - juris und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, Rn. 11 - juris, wonach der Aussagekonstanz keine derart hohe Bedeutung beizumessen sei, das Gericht aber jedenfalls in der Lage sei, zu prüfen, ob eine Aussage auf eigenem Erleben beruhe und erfahrene Nebenklagevertreter in dem Wissen um die Bedeutung der Aussagekonstanz ihren Mandanten den Akteninhalt ohnehin nicht zur Kenntnis brächten).

    Insoweit teilweise vertreten wird, dass auch im Falle einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation der Gefährdung der Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks dadurch begegnet werden könne, dass der Beistand des Nebenklägers versichert, seinem Mandanten den Akteninhalt nicht zur Kenntnis zu bringen (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, Rn. 12 - juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, Rn. 11 - juris), ist dem nicht zu folgen.

  • OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 406e Abs. 4 StPO, der für die vorliegende Konstellation keine hiervon abweichende Regelung trifft, ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft also nicht etwa ausnahmsweise ausschließt (vgl. OLG Braunschweig v. 03.12.2015, 1 Ws 309/15).
  • LG Kiel, 02.08.2021 - 10 Qs 45/21

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Beschränkung

    Und zum anderen ist eine solche Versicherung auch nicht durchsetzbar (vgl. dazu OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2015, NStZ 2016, 629).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

    Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

    Vielmehr ist auch dann eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls geboten (BGH NStZ 2016, 367; KG a.a.O.; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21
    Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).
  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/20

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage

  • LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

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