Weitere Entscheidung unten: KG, 15.03.2016

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16   

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https://dejure.org/2016,19920
BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16 (https://dejure.org/2016,19920)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2016 - 5 StR 266/16 (https://dejure.org/2016,19920)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 (https://dejure.org/2016,19920)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 414 StPO; § 416 StPO
    Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung; kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a StPO, § 414 Abs. 2 StPO, § 225a StPO, § 126a StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übergang vom Strafverfahren ins Sicherungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren - und die fehlende Antragsschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 344
  • NStZ 2016, 693
  • StV 2017, 654
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21
    Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 6 StR 152/21 -, NStZ-RR 2021, 221; und vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 -, NStZ 2016, 693; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345; KK-Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9; BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9).
  • BGH, 05.05.2021 - 6 StR 152/21

    Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung)

    Sie ist Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52, 53 mwN; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16, NStZ 2016, 693; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 414 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   KG, 15.03.2016 - (1) 2 StE 14/15 - 8 (3/15)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11691
KG, 15.03.2016 - (1) 2 StE 14/15 - 8 (3/15) (https://dejure.org/2016,11691)
KG, Entscheidung vom 15.03.2016 - (1) 2 StE 14/15 - 8 (3/15) (https://dejure.org/2016,11691)
KG, Entscheidung vom 15. März 2016 - (1) 2 StE 14/15 - 8 (3/15) (https://dejure.org/2016,11691)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Aufzeichnungen TKÜ, Mitgabe ins Büro

  • IWW

    § 100a StPO; § 100b Abs. 1 StPO; § 147 Abs. 1 StPO; § 147 Abs. 4 S. 1 StPO; § 163 StPO; Art. 10 Abs. 1 GG § 43a Abs. 2 BRAO § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB
    StPO, GG, BRAO, StGB, GG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    44 DVD mit TKÜ-Daten, oder: Die bekommt der Verteidiger dann doch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überlassung der i.R.d. Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten und amtlich verwahrten Daten zum Zweck der Besichtigung dieser Beweismittel; Schutz der Grundrechte drittbetroffener Personen bzgl. Herausgabe der Daten; Ausnahmen vom Verbot der Überlassung der Dateien ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überlassung digitaler Kopien von Überwachungsdateien an den Verteidiger nur ausnahmsweise

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 693
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16

    Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren

    Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte besteht bei Verteidigern - als Organen der Rechtspflege - nicht (so auch KG, Beschluss vom 15. März 2015 - 2 StE 14/15, juris, Rn. 11 für dem Gericht bekannte Verteidiger); im Übrigen beugt auch das Standesrecht dem vor, vgl. §§ 19 BORA, 43, 43a BRAO.
  • LG Augsburg, 18.02.2020 - J Qs 51/20

    Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

    Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte besteht bei Verteidigern - als Organen der Rechtspflege - nicht (so auch KG, Beschluss vom 15. März 2015 - 2 StE 14/15, Rn. 11 für dem Gericht bekannte Verteidiger); im Übrigen beugt auch das Standesrecht dem vor, vgl. §§ 19 BORA, 43, 43 a BRAO.
  • OLG Köln, 30.06.2016 - 2 Ws 388/16

    Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an

    Dies wäre aber durch eine Herausgabe von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikation an die Verteidiger der Fall (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2016, 3 Ws 11-12/16; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2015, 2 Ws 116/15, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 15.3.2016, (1) 2 StE 14/15-8 (3/15), zitiert nach jurion; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2015, 2 Ws 8/15, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2013, 3 Ws 897/13, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012, 2 Ws 146/15, zitiert nach juris).

    Der zur Begründung bemühte Vergleich der Gefährdung der Rechte Dritter bei der Akteneinsicht hinkt, weil die Herstellung einer körperlichen Kopie und ihre Verbreitung ungleich größerer Mühe bedarf, während die Kopie von Daten schnell und die Weitergabe auf winzigen Speichermedien möglich ist; auch werden die verfahrensirrelevanten Erkenntnisse mit Drittbezug aus der Überwachung üblicherweise gerade nicht umfänglich verschriftet und zu den Akten genommen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15.3.2016, (1) 2 StE 14/15-8 (3/15), zitiert nach jurion).

  • KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16

    Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der

    Demnach besteht grundsätzlich ein Verbot der Herausgabe von Daten der Telekommunikationsüberwachung und sonstiger Aufzeichnungen an den Verteidiger aus dem Kontrollbereich der Justiz (vgl. KG NStZ 2016, 693; HansOLG NStZ 2016, 695; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 Ws 8/15 - mit kritischer Anmerkung von Wesemann/Mehmeti in StraFo 2015, 102-107; vgl. auch OLG Celle StV 2016, 146 mit kritischer Anm. von Killinger StV 2016, 149; OLG Karlsruhe NJW 2012, 2742; allgemein für Beweisstücke Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 60. Aufl., § 147 Rd. 30 m.w.N.).
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