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   BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15   

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https://dejure.org/2016,20200
BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15 (https://dejure.org/2016,20200)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - 1 StR 571/15 (https://dejure.org/2016,20200)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 1 StR 571/15 (https://dejure.org/2016,20200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Gespräch über Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO; fehlendes Beruhen auf unterlassener Mitteilung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 19 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 243 Abs. 4 StPO, § 153a StPO, § 473 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 EStG, § 19 EStG, § 2 Abs 1 S 2 GewStG, § 153a StPO, § 154 Abs 2 StPO
    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Einordnung der Anfrage bzgl. einer Verfahrenseinstellung als sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Einordnung der Anfrage bzgl. einer Verfahrenseinstellung als sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts

  • rechtsportal.de

    Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Einordnung der Anfrage bzgl. einer Verfahrenseinstellung als sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Auszüge)

    Telefongespräch mit dem Verteidiger...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 743
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

    Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss

    Zwar dürften auch Gespräche über eine vollständige Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO der Mitteilungspflicht unterfallen (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 571/15, NStZ 2016, 743, 744).
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