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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37503
BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16. (https://dejure.org/2016,37503)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2016 - GSSt 1/16. (https://dejure.org/2016,37503)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16. (https://dejure.org/2016,37503)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 252 StPO; § 52 StPO; § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (kein umfassendes Verwertungsverbot: zulässige Vernehmung der richterlichen Verhörsperson; erforderliche Belehrung des Zeugens bei richterlicher ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 252, 52

  • IWW

    § 52 Abs. 1 StPO, § ... 52 Abs. 3 Satz 1 StPO, §§ 252, 52 StPO, § 211 Abs. 2 StGB, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 2, 4 GVG, §§ 52, 252 StPO, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 53, 53a, 54 StPO, § 42 IRG, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 249 StPO, §§ 249 ff. StPO, §§ 52 ff. StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 55 StPO, § 251 Abs. 2 StPO, § 250 Satz 2, § 251 Abs. 1 StPO, § 168c Abs. 2 StPO, § 161a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 153 StGB, § 154 StGB, § 261 StPO, § 255a StPO, § 255a Abs. 1 StPO, § 163 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO, Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StPO, § 52 Abs 3 S 1 StPO, § 252 StPO
    Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252; StPO § 52
    Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

  • rechtsportal.de

    StPO § 52 Abs. 1 ; StPO § 52 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erforderlichkeit einer qualifizierten Belehrung bei einer richterlicher Vernehmung von Zeugnisverweigerungsberechtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis - und die frühere Aussage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Zeugen, die aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens (Dr. Hilde Farthofer und Dr. Christian Rückert; HRRS 2017, 123-135)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Erfordernis der qualifizierten Belehrung bei einer richterlichen Zeugenvernehmung (RiLG Sebastian Beining; ZIS 2017, 258)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ermittlungsrichter-Fall

    §§ 252, 52 StPO
    Zeugnisverweigerungsrecht, qualifizierte Belehrung, Ermittlungsrichterprivileg, Verwertungsverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung - Belehrungsanforderung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2016" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2017, 94 - 101.

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 221
  • NJW 2017, 94
  • NStZ 2016, 747
  • NStZ-RR 2017, 21
  • StV 2017, 792
  • Rpfleger 2017, 173
  • JR 2017, 373
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Diese Rechtsfragen haben grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 4 GVG, weil sie voraussichtlich künftig häufig auftauchen werden, so dass die Entscheidung für die Rechtsanwendung von erheblicher präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16 Rn. 24).
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens selbst dann nicht geboten, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, aaO Rn. 24 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Für die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, NJW 2017, 94, 95 f.).
  • BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass

    Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 15. Juli 2016 (GSSt 1/16) enthält § 252 StPO kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat.
  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen

    Durch ihre Beantwortung wird somit das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, NJW 2017, 94, 95).
  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Es liegt aber in seiner Kompetenz, eine vorgelegte Rechtsfrage zu konkretisieren, zu präzisieren und ggf zu beschränken, wenn sie für den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits nicht in dem vorgelegten Umfang entscheidungserheblich ist (vgl BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 6; BSGE 80, 24, 28 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 20 = Juris RdNr 15 zu einer Grundsatzvorlage; außerdem BGHZ 126, 63, 69 f = NJW 1994, 1735, 1736; BGHSt 19, 206, 209; 41, 187, 192 f = NJW 1996, 402, 403; BGHSt 61, 221, 222 = NJW 2017, 94, 95; BFHE 176, 267, 272 = NJW 1995, 1311; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 11 RdNr 72; Voelzke in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG, 1. Aufl 2017, § 41 SGG RdNr 87).
  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    aa) Die von § 252 StPO vorgesehene Rechtsfolge eines Verlesungsverbots wird als allgemeines Beweisverwertungsverbot verstanden (vgl. nur BGH, Beschl. v. 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596 m.w.N. zur st. Rspr.; ausdrücklich offen gelassen hingegen zuletzt vom Großen Senat für Strafsachen, Beschl. v. 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 230).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

    Ein Beweisverwertungsverbot nach § 252 StPO, wonach die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden darf und nur die Vernehmung des verhörenden Richters zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 15.07.2016 - GSSt 1/16 - juris), besteht nicht.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16   

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https://dejure.org/2016,26340
BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16 (https://dejure.org/2016,26340)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2016 - 4 StR 230/16 (https://dejure.org/2016,26340)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2016 - 4 StR 230/16 (https://dejure.org/2016,26340)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 203 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Tat); wirksamer Eröffnungsbeschluss (Voraussetzungen; Rechtsfolge der Unwirksamkeit: Verfahrenshindernis)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 203 StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, wird eingestellt….

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der kurzfristige psychotische Defektzustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlende Eröffnungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 747
  • NStZ-RR 2017, 86
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten - wie hier (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 mwN) - nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach § 63 Satz 2 StGB nF die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16).
  • BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen unerlaubten

    Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267; Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250; Beschluss vom 28. Juli 2015 - 4 StR 598/14, wistra 2015, 443, 444), was ein im selben Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747 mwN) und demgemäß zur Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO führt.
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN).

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des Tatvorwurfs vom 15. Februar 2016 nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740, 741).

  • BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16

    Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose:

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747).
  • BGH, 11.04.2019 - 4 StR 383/18

    Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747 mwN).
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
  • OLG Bamberg, 08.02.2019 - 1 Ws 165/18

    Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen

    Die Eröffnung des Verfahrens nach § 203 StPO erfordert eine eindeutige Willenserklärung des Gerichts hinsichtlich der nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen beschlossenen Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 04.08.2016 - 4 StR 230/16 = NStZ 2016, 747 = NStZ-RR 2017, 86).

    Zwar kann die Entscheidung über die Zulassung der Antragsschrift zur Hauptverhandlung auch in konkludenter Form ergehen (vgl. BGH Beschluss vom 04.08.2016 a.a.O.), dies ist jedoch nicht erfolgt.

    Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (BGH, Beschluss vom 04.08.2016 a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 04.07.2017 - 4 StR 86/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose:

    Auch wird in dem angefochtenen Urteil nicht näher ausgeführt, wie sich die wahnhafte Störung konkret auf die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei den Anlasstaten ausgewirkt haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, Rn. 13 mwN).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

    Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt

    Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf den Täter und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand;

  • BGH, 30.08.2018 - 4 StR 296/18

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis des

  • BGH, 16.05.2018 - 2 StR 132/18

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darlegung in

  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18

    Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in

  • LG Düsseldorf, 10.09.2018 - 1 Ks 10/18

    Werfen der Warnbake mit voller Wucht senkrecht auf die Frontscheibe eines

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   OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss (OWi) 152/16   

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https://dejure.org/2016,25247
OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss (OWi) 152/16 (https://dejure.org/2016,25247)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.06.2016 - 2 Ss (OWi) 152/16 (https://dejure.org/2016,25247)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 2 Ss (OWi) 152/16 (https://dejure.org/2016,25247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, negativer Kompetenzkonflikt

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - keine Gefahr im Verzug

  • Wolters Kluwer

    Beweisverwertungsverbot nach einem negativen Kompetenzkonflikt zweier an der Anordnung einer Blutentnahme beteiligten Amtsgerichte

  • blutalkohol PDF, S. 478
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme nach Alkoholfahrt

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 747
  • StV 2017, 10
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