Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.08.2016 | OLG Oldenburg, 20.06.2016

Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16.   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 252 StPO; § 52 StPO; § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (kein umfassendes Verwertungsverbot: zulässige Vernehmung der richterlichen Verhörsperson; erforderliche Belehrung des Zeugens bei richterlicher Vernehmung: keine Belehrung über Reichweite des Verwertungsverbots erforderlich; erforderliche Gesamtregelung durch den Gesetzgeber); Vorlageverfahren (erforderliche Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage)

  • lexetius.com

    StPO §§ 252, 52

  • IWW

    § 52 Abs. 1 StPO, § ... 52 Abs. 3 Satz 1 StPO, §§ 252, 52 StPO, § 211 Abs. 2 StGB, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 2, 4 GVG, §§ 52, 252 StPO, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 53, 53a, 54 StPO, § 42 IRG, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 249 StPO, §§ 249 ff. StPO, §§ 52 ff. StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 55 StPO, § 251 Abs. 2 StPO, § 250 Satz 2, § 251 Abs. 1 StPO, § 168c Abs. 2 StPO, § 161a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 153 StGB, § 154 StGB, § 261 StPO, § 255a StPO, § 255a Abs. 1 StPO, § 163 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO, Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StPO, § 52 Abs 3 S 1 StPO, § 252 StPO
    Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen

  • Jurion
  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252; StPO § 52

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erforderlichkeit einer qualifizierten Belehrung bei einer richterlicher Vernehmung von Zeugnisverweigerungsberechtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis - und die frühere Aussage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Zeugen, die aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens (Dr. Hilde Farthofer und Dr. Christian Rückert; HRRS 2017, 123-135)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Erfordernis der qualifizierten Belehrung bei einer richterlichen Zeugenvernehmung (RiLG Sebastian Beining; ZIS 2017, 258)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ermittlungsrichter-Fall

    §§ 252, 52 StPO
    Zeugnisverweigerungsrecht, qualifizierte Belehrung, Ermittlungsrichterprivileg, Verwertungsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung - Belehrungsanforderung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2016" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2017, 94 - 101.

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 221
  • NJW 2017, 94
  • NStZ 2016, 747
  • NStZ-RR 2017, 21
  • StV 2017, 792



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Diese Rechtsfragen haben grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 4 GVG, weil sie voraussichtlich künftig häufig auftauchen werden, so dass die Entscheidung für die Rechtsanwendung von erheblicher präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16 Rn. 24).
  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17  

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen

    Durch ihre Beantwortung wird somit das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, NJW 2017, 94, 95).
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17  

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens selbst dann nicht geboten, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, aaO Rn. 24 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Für die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, NJW 2017, 94, 95 f.).
  • BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13  

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass

    Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 15. Juli 2016 (GSSt 1/16) enthält § 252 StPO kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 203 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Tat); wirksamer Eröffnungsbeschluss (Voraussetzungen; Rechtsfolge der Unwirksamkeit: Verfahrenshindernis)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 203 StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, wird eingestellt….

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlende Eröffnungsbeschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der kurzfristige psychotische Defektzustand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 747
  • NStZ-RR 2017, 86



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17  

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN).

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des Tatvorwurfs vom 15. Februar 2016 nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740, 741).

  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17  

    Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt

    Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf den Täter und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st Rspr; Senat NStZ-RR 2008, 39; BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16; Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16).
  • BGH, 04.07.2017 - 4 StR 86/13  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose:

    Auch wird in dem angefochtenen Urteil nicht näher ausgeführt, wie sich die wahnhafte Störung konkret auf die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei den Anlasstaten ausgewirkt haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, Rn. 13 mwN).
  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten - wie hier (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 mwN) - nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach § 63 Satz 2 StGB nF die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16).
  • BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose:

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss (OWi) 152/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, negativer Kompetenzkonflikt

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - keine Gefahr im Verzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme nach Alkoholfahrt

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 747
  • StV 2017, 10
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