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   BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16   

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BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16 (https://dejure.org/2016,37266)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - 2 StR 330/16 (https://dejure.org/2016,37266)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 2 StR 330/16 (https://dejure.org/2016,37266)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 270 StPO; § 6 StPO § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG; § 257c StPO; § 202a StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: grundsätzliche Perpetuierung der Zuständigkeitsentscheidung im Eröffnungsbeschluss, grundsätzlich keine Verweisung bei nachträglich veränderter Einschätzung der Sach- oder Rechtslage: Mehraufwand ...

  • lexetius.com

    StPO § 270; GVG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 257c Abs 3 S 4 StPO, § 257c Abs 4 StPO, § 270 StPO, § 24 Abs 1 Nr 1 GVG
    Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht

  • IWW

    § 243 Abs. 5 StPO, § ... 270 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 6 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG, §§ 6, 270 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 202a StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 3 GVG, § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG, § 24 Abs. 2 GVG

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Landgerichts bei der Annahme eines besonderen Umfangs der Sache

  • rewis.io

    Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Landgerichts bei der Annahme eines besonderen Umfangs der Sache

  • rechtsportal.de

    GVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; StPO § 270
    Zuständigkeit des Landgerichts bei der Annahme eines besonderen Umfangs der Sache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gescheiterte Deal - und die Zuständigkeit des Landgerichts

  • juve.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Gescheiterter Deal rechtfertigt keine Abgabe an höheres Gericht

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sachliche Gerichtszuständigkeit (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZIS 2017, 253)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 277
  • NJW 2017, 280
  • NStZ 2017, 100
  • StV 2017, 565
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Hat - wie hier - ein Gericht eine Sache gemäß § 270 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen, so ist die Prüfung des Revisionsgerichts auf die Frage beschränkt, ob das höherrangige Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) objektiv willkürlich verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), BGHSt 29, 216, 219; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 43, 47, 63).

    Bei Vorliegen von objektiver Willkür entfällt indes die Bindungswirkung; denn es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung nicht vereinbar und mit einer Beschleunigung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn die Verweisungsentscheidung dem Angeklagten den gesetzlichen Richter auf diese Weise entzieht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; weitergehend SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a).

    Grundsätzlich gestatten nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG) oder der Straferwartung oberhalb des amtsgerichtlichen Strafbanns (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falls (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280 f. mwN).

    Allenfalls wenn das Amtsgericht diese Merkmale offenkundig versehentlich oder objektiv willkürlich verneint hat, kann im Einzelfall Abweichendes gelten (zum Versehen (sog. korrigierende Verweisung) vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO, S. 281; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 16; zur Willkür s. LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 24 GVG Rn. 29 aE; SKStPO/Degener, 5. Aufl., § 24 GVG Rn. 38).

  • OLG Jena, 15.11.2017 - 1 St 292 OJs 2/14

    Strafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung; Rückverweisung an ein

    Nachdem der Senat (u. a. mit Blick auf § 269 StPO) zunächst dazu neigte, die Sache ungeachtet der als (mindestens) rechtsfehlerhaft eingestuften Zurückverweisung durch das Amtsgericht zu übernehmen, sieht er sich aufgrund näherer Prüfung, auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (2 StR 330/16; bei juris = BGHSt 61, 277) zur im Revisionsrechtszug beachtlichen Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei objektiv willkürlicher, die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung grundlegend verkennender Verweisung nach § 270 StPO, nunmehr doch veranlasst, die Sache an das nach rechtskräftiger Eröffnung bei diesem Gericht und unveränderter Sach- und Rechtslage weiterhin sachlich zuständige Amtsgericht ... zurückzuverweisen.

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn der Beschluss mit Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung in offensichtlichem Widerspruch steht; das ist insbesondere dann der Fall, wenn er auf Willkür beruht, offensichtlich gesetzeswidrig ist oder höherrangiges Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (zuletzt BGHSt 61, 277; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O. Rdnr. 20 m. w. N.).

    a) Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen; sie bleibt im weiteren Verfahrensgang regelmäßig konstant (BGHSt 61, 277).

    Eine solche kommt nur in Betracht, wenn sich schon aus dem Anklagesatz ohne weiteres und eindeutig ergibt, dass die ursprüngliche Zuständigkeitsannahme im Eröffnungsbeschluss rechtsirrig war (BGHSt 61, 277) bzw. nur versehentlich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 10.08.2017, 3 StR 549/16, bei juris).

    d) Bei der gegebenen Sachlage wäre der Senat - trotz willkürlicher Verweisung durch das Amtsgericht - mithin nur dann an einer Zurückverweisung gehindert, wenn seine eigene sachliche Zuständigkeit tatsächlich eindeutig gegeben wäre (BGHSt 61, 277).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt hat (BGH, Beschl. v. 06.10.2016 - 2 StR 330/16 - juris) oder wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
  • OLG Dresden, 16.12.2022 - 2 Ws 270/22
    Danach sind für Strafsachen in erster Instanz grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG eingreift (vgl. BVerfGE 23, 223 [227]; BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2016 - 2 StR 330/16 -, juris Rdnr. 10; Eschelbach in Beck-OK GVG, 16. Ed., 15. August 2022, § 24, Rdnr. 6).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer

    Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt hat (BGH, Beschl. v. 06.10.2016 - 2 StR 330/16 - juris) oder wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
  • OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 Ws 276/18

    Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen: Besonderer Umfang des

    Wie sich der Angeklagte - je nach dem noch ausstehenden Ergebnis der Auswertung der Unterlagen durch die Kassenärztliche Vereinigung - zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise einlassen wird, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, denn für die Entscheidung über die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit kommet es allein auf den Umfang der Sache im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens an (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016, Az. 2 StR 330/16, NStZ 2017, 100, zit. nach beck-online).
  • LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
    Nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 I 1 Nr. 1 GVG) oder einer Straferwartung oberhalb des Strafbanns der Amtsgerichte (§ 24 I 1 Nr. 2, II GVG) gestatten eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien der Bedeutung und des Umfangs der Sache (BGH, Beschluss vom 6.10.2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280; Rieß, GA 1976, 1 [12]).
  • LG Arnsberg, 12.04.2019 - 2 KLs 41/18
    Zuständigkeitsverschiebungen aufgrund einer geänderten Einschätzung der Sach- und Rechtslage sind auf Fälle zu beschränken, in denen die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung unverzichtbar ist, (BGH, Beschluss vom 06.10.2016, 2 StR 330/16, NJW 2017, 280, 281).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16   

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https://dejure.org/2016,37265
BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16 (https://dejure.org/2016,37265)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - 1 StR 99/16 (https://dejure.org/2016,37265)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 1 StR 99/16 (https://dejure.org/2016,37265)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF; § 2 Abs. 1, 2 StGB
    Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung); Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt der Hinterziehung von Veranlagungssteuern

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO vom 01.10.2002, § 2 Abs 1 StGB, § 2 Abs 2 StGB, § 46 StGB
    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 2 Abs. 1, 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Steuerverkürzung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung als Steuerhinterziehung mit Anm. des Senats zu Beweisanträgen

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung - in Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und ihre Vollendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 100
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    In diesem Zeitpunkt ist die Tat zugleich beendet (BGH, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 StR 99/16, juris Rn. 13).
  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 StR 99/16, NStZ 2017, 100 mwN).
  • LG Köln, 21.03.2019 - 112 KLs 35/11

    Hadsch, Pilgerreise, Mekka, Medina, Steuerhinterziehung

    Die Hinterziehungen der Körperschafts- und Gewerbesteuern, bei denen es sich jeweils um Veranlagungssteuern handelt, waren bezüglich der Jahre 2001 und 2003 bis 2005 mit der festgestellten Bekanntgabe der Steuerbescheide vollendet und gleichzeitig beendet (vgl. BGH, Beschl. v. 30.06.2016 - 1 StR 99/16), wobei bezüglich der Gewerbesteuer von der zeitlich letzten Bekanntgabe der die Steuer bescheidenden Gemeinden auszugehen war (Flore in: Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 370 AO Rdn. 283).
  • BGH, 26.08.2020 - 6 StR 225/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Hinsichtlich der unter Ziffer 4 des Beweisantrags behaupteten Tatsachen hätte in Anbetracht des in den Urteilsgründen dargelegten eindeutigen Beweisergebnisses, wonach die Revisionsoperation aufgrund der übereinstimmenden, auf der Grundlage sämtlicher Behandlungsunterlagen erstatteten Sachverständigengutachten notwendig war, mitgeteilt werden müssen, weshalb sich aus den Angaben des benannten Zeugen S. insoweit Gegenteiliges hätte ergeben können (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 StR 99/16, NStZ 2017, 100).
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