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   BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16   

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https://dejure.org/2016,41746
BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 14 StGB
    Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen ("Strohmann"-)Geschäftsführers neben einem faktischen Geschäftsführer (öffentlich-rechtliche Pflichten; Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 84 GmbHG, § 283 StGB

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • Betriebs-Berater

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers

  • rewis.io

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafbarkeit eines "Strohmann"-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strohmann-Geschäftsführer haftet für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strohmann-Geschäftsführer haftet für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und der Strohmann-Geschäftsführer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Haftung des Strohmann-GmbH-Geschäftsführers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt - GmbH-Geschäftsführerin ist strafrechtlich dafür verantwortlich, auch wenn sie faktisch die Firma gar nicht leitete

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung Sozialversicherungsbeiträge, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer einer GmbH, Haftung Geschäftsführer Lohnsteuer, Haftung Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge, StGB § 266a, ...

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was sog. Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH über ihre strafrechtliche Verantwortung wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Haftung des sog. Strohmann-Geschäftsführers nach § 266a StGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich - Strafrechtliche Verantwortung allein aufgrund formeller Geschäftsführerposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 283
    Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 224
  • NStZ 2017, 149
  • NStZ 2017, 689
  • NZI 2017, 16
  • StV 2017, 81
  • BB 2016, 3089
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 122/19

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand;

    Ein von der Revision geltend gemachter - möglicherweise tatbestandsausschließender (vgl. BGH aaO) - Irrtum des Angeklagten über seine Arbeitgeberstellung liegt nicht vor, da schon allein seine ihm bekannte Stellung als formeller Inhaber der "Firma' Bu. beziehungsweise formeller Geschäftsführer der B. B. GmbH und mithin Organ der Gesellschaft nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB seine Verantwortlichkeit nach außen begründete (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, NStZ 2017, 149).
  • OLG Celle, 10.05.2017 - 9 U 3/17

    Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

    Dass sie die ihr als Geschäftsführerin kraft Gesetzes zustehenden Kompetenzen nicht genutzt, sondern diese anderen überlassen haben will, vermag sie nicht zu entlasten; die vom Landgericht in Bezug genommene gegenteilige Auffassung (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2000, 1 Ss 1337/99 = BeckRS 9998, 25494) trifft nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, 3 StR 352/16; vgl. zur Haftung des Strohmann-Geschäftsführers auch Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Rn. 96 zu § 43 m. w. N.).
  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

    Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer

    aa) Sowohl den Angeklagten He. als Inhaber des Einzelunternehmens (dazu BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16; Urteil vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19 Rn. 7) als auch den Angeklagten Bu. als deren faktischer (Mit-)Geschäftsinhaber (§ 14 Abs. 2 Satz 1 StGB; dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 19) traf die monatliche Pflicht zum Abführen der Arbeitnehmeranteile (§ 266a Abs. 1 StGB).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12) festgestellt worden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20
    Bei Meinungsverschiedenheiten hatte allein der Antragsteller die Rechtsmacht, zu entscheiden und seine Entscheidung, ggf. mit gerichtlichem Rechtsschutz gegen AX durchzusetzen (vgl. BGH Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
    auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16 -, juris.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15   

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https://dejure.org/2016,8270
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15 (https://dejure.org/2016,8270)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 StR 213/15 (https://dejure.org/2016,8270)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15 (https://dejure.org/2016,8270)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Totschlag (Eventualvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlungen als Indiz, Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung); Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch bei mehraktigem Geschehen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 S 1 StGB, § 212 Abs 1 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens

  • IWW

    § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt vom Versuch

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt vom Versuch

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlgeschlagene Versuch - bei mehraktigen Geschehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedingter (Tötungs-)Vorsatz - und die gefährliche Tathandlung

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 149
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.09.2019 - 4 StR 394/19

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch: Maßstab, mehraktige Geschehensabläufe;

    Bilden die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung ein durch die subjektive Zielsetzung des Täters verbundenes, örtlich und zeitlich einheitliches Geschehen, so ist für die Beurteilung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ein strafbefreiender Rücktritt durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein die subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26; vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ 2017, 149, 151 und vom 15. Januar 2019 - 4 StR 470/18, NStZ-RR 2019, 137; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16 mit Anm. Hecker JuS 2017, 696).
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der

    Sind die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten zu einem einheitlichen Geschehen verbunden, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, allein auf die subjektive Sicht des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (BGH, Urteile vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ-RR 2017, 149, 151; vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; zu den Konkurrenzen siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 470/18

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt bei mehraktigem Geschehen);

    Sind die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten zu einem einheitlichen Geschehen verbunden, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, allein auf die subjektive Sicht des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (BGH, Urteile vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ 2017, 149, 151; vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; zu den Konkurrenzen siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
  • BGH, 03.02.2022 - 2 StR 317/21
    Maßgebend für die Beurteilung des Rücktrittshorizonts ist das subjektive Vorstellungsbild des Täters zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung, bei einem - wie hier - mehraktigen Geschehen die subjektive Sicht des Täters nach Ausführung der letzten zu dem Gesamtgeschehen gehörenden Handlung (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ 2017, 149, 151).
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