Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43707
BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16 (https://dejure.org/2016,43707)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - 2 StR 367/16 (https://dejure.org/2016,43707)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 2 StR 367/16 (https://dejure.org/2016,43707)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 257c Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 StPO
    Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch Zusage des Einstellens wesentlicher Tatteile); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Umfang der Mitteilung: Verlauf und Inhalt des Gesprächs; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß: kein Ausschluss des Beruhens bei Nichtberücksichtigung des Geständnisses im Urteil und bei Information des Angeklagten durch seinen Verteidiger)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 346 Abs. 2 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 257c StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257 c StPO, § 154 a StPO, § 154a StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154a StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c Abs 2 S 3 StPO, § 257 Abs 5 StPO, § 337 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des vorsitzenden Richters zur ausführlichen Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des vorsitzenden Richters zur ausführlichen Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • rechtsportal.de

    StPO § 257c
    Verpflichtung des vorsitzenden Richters zur ausführlichen Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Mitteilung über den Inhalt einer Verständigung führt zur Urteilsaufhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 244
  • NStZ-RR 2017, 51
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18

    Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen,

    Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden und auf welche Resonanz diese bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 152; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353).

    Diesen Anforderungen genügen die im vorliegenden Fall erfolgten Mitteilungen über während zweier Unterbrechungen der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführten Gespräche nicht, weil lediglich deren Ergebnisse mitgeteilt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, Rn. 14, NStZ 2018, 363; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353).

    Diese von Verständnis und Wahrnehmung des Verteidigers beeinflusste Information vermag die erforderliche Unterrichtung durch das Gericht grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, Rn. 20, BGHSt 59, 252).'.

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