Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 212 Abs. 1 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; 261 StPO
    Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der Ablehnung des Tötungsvorsatzes nach einer Lebendgeburt (Anforderungen an die Überzeugung des Tatrichters); Voraussetzungen bedingt vorsätzlichen Handelns (Wissenselement; Wollenselement; Kindstötung; erforderliche Gesamtbetrachtung; Bejahung des Eventualvorsatzes auch bei aufgrund psychischer oder alkoholischer Beeinträchtigung fehlendem Risikobewusstseins; Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Gleichgültigkeit gegenüber dem Tod des Opfers)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 221 Abs. 1, 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt

  • Jurion

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Geburt in der Kloschüssel - oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 25



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16  

    Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

    Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH NStZ-RR 2016, 204 f., Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15 - 4 StR 84/15, a.a.O.; NStZ-RR 2016, 111 f., Beschluss vom 09.06.2015 - 2 StR 504/14 - NStZ 2016, 25 ff., Urteil vom 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - NStZ 2016, 341, Urteil vom 03.12.2015 - 1 StR 457/15 - NStZ 2016, 670 ff., Urteil vom 13.07.2016 - 1 StR 128/16 - NStZ 2017, 22 ff., Beschluss vom 26.04.2016 - 2 StR 484/14 - NStZ 2017, 25 f., Urteil vom 11.10.2016 - 1 StR 248/16 - Urteil vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; Preuß, NZV 2017, 105, 106; so auch für den hiesigen Fall: Kammergericht, Beschluss vom 29.08.2016 - (3) 121 HEs 16/16 (31-32/16) -, Haftband Band VIII, Bl.76 ff.; Kubiciel, jurisPR-StrafR 16/2016, Anm. II.1.; für möglich haltend Piper, NZV 2017, 70, 71, Anm. 20; ebenso Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urteil vom 26. April 2004 - 6P.138/2003 -, juris; zweifelnd Mitsch, DAR 2017, 70).

    Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH, 1 StR 248/16, a.a.O., 26).

  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16  

    Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche

    Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337).
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