Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 212 Abs. 1 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; 261 StPO
  Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der Ablehnung des Tötungsvorsatzes nach einer Lebendgeburt (Anforderungen an die Überzeugung des Tatrichters); Voraussetzungen bedingt vorsätzlichen Handelns (Wissenselement; Wollenselement; ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt

• IWW

  § 221 Abs. 1, 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

• rewis.io

  Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

• rechtsportal.de

  StPO § 261
  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

• datenbank.nwb.de

  Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Geburt in der Kloschüssel - oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 25

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 19.04.2016 - 5 StR 498/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Ablehnung des Tötungseventualvorsatzes …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204) voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702;… vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204;… MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN).

• BGH, 27.10.2011 - 3 StR 351/11

  Totschlag; Tötungsvorsatz (lückenhafte Beweiswürdigung; besonders gefährliche …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Auch kann das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko einer Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 3 StR 351/11, NStZ 2012, 151).
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

  Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702;… vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204;… MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN).

 
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 608/11

  Überzeugungsbildung beim Tötungsvorsatz (dolus eventualis: Nachtatverhalten, …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444).
• BGH, 09.03.2011 - 2 StR 467/10

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (Auseinandersetzung mit einem …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 467/10).
• BGH, 13.01.2015 - 5 StR 435/14

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (voluntatives …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702;… vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204;… MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN).
• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204;… MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN).
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
• BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07

  Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702;… vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204;… MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN).
• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03

  Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

  Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …

• LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16

  Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

  Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (…BGH NStZ-RR 2016, 204 f., Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15 - 4 StR 84/15, a.a.O.; NStZ-RR 2016, 111 f., Beschluss vom 09.06.2015 - 2 StR 504/14 - NStZ 2016, 25 ff., Urteil vom 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - NStZ 2016, 341, Urteil vom 03.12.2015 - 1 StR 457/15 - NStZ 2016, 670 ff., Urteil vom 13.07.2016 - 1 StR 128/16 - NStZ 2017, 22 ff., Beschluss vom 26.04.2016 - 2 StR 484/14 - NStZ 2017, 25 f., Urteil vom 11.10.2016 - 1 StR 248/16 - Urteil vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; Preuß, NZV 2017, 105, 106; so auch für den hiesigen Fall: Kammergericht, Beschluss vom 29.08.2016 - (3) 121 HEs 16/16 (31-32/16) -, Haftband Band VIII, Bl.76 ff.; Kubiciel, jurisPR-StrafR 16/2016, Anm. II.1.; für möglich haltend Piper, NZV 2017, 70, 71, Anm. 20; ebenso Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urteil vom 26. April 2004 - 6P.138/2003 -, juris; zweifelnd Mitsch, DAR 2017, 70).

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH, 1 StR 248/16, a.a.O., 26).

• BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …

  Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25, 26;… Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 131/60, NJW 1960, 1821, 1822, weitere Nachweise bei Schneider in MünchKomm. z. StGB, 3. Aufl., § 212 Rn. 73).
• BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

  Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite: …

  a) Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 ? 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ? 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266 jeweils mwN).

 
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …

  b) Diese Erwägungen nehmen die objektiven Tatumstände und das damit einhergehende Verhalten des Angeklagten nicht unter dem Gesichtspunkt einer für den bedingten Vorsatz ausreichenden Gleichgültigkeit gegenüber dem als möglich erkannten Tod des Nebenklägers in den Blick (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19 Rn. 14; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25, und vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267; jeweils mwN).
• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19

  Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und …

  Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, juris Rn. 7 ff.; BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 11. Oktober 2016 ? 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ? 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 jeweils mwN).
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche …

  Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337).
• BGH, 23.03.2023 - 3 StR 277/22

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz; wertende Gesamtschau; Gleichgültigkeit des …

  (2) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Revisionsbegründung - im Ausgangspunkt zutreffend - geltend, ein bedingter Tötungsvorsatz könne bereits vorliegen, wenn dem Täter der Tod des Opfers gleichgültig sei (…vgl. insofern BGH, Urteile vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468 Rn. 11; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25 f.; vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 f.;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 212 Rn. 89 mwN).
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …

  a) Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.: vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19, juris Rn. 15;… Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, juris Rn. 11; BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267, jew. mwN).
• BGH, 19.01.2022 - 2 StR 323/21

  Gefährliche Körperverletzung (Vorsatz: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes, …

  Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 24. April 2019 ? 2 StR 377/18, juris Rn. 7 ff.; BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 11. Oktober 2016 ? 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ? 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 jeweils mwN).
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 (s) Sbd I-3/21

  Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

  Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (zu vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2020 - 2 StR 304/19, beck-online; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19, juris Rn. 15;… Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, juris Rn. 11; BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267, jew. mwN).
• BGH, 02.12.2020 - 6 StR 241/20

  Beweiswürdigung des Gerichts zum Vorsatz in Bezug auf die objektiv vorliegende …
• LG Arnsberg, 13.11.2020 - 2 KLs 17/20
• LG Landshut, 22.01.2020 - 507 Js 17302/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Arbeitslosengeld, Untersuchungshaft, Bank, …