Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2016 - 4 StR 523/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB
    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: ausnahmsweise Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss bei besonderen auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Verbindungen, Gesellschaftsverträge)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 263 Abs. 1 StGB, § 59c Abs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten

  • Jurion

    Unzutreffende Begründung des Gerichts für den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs anhand einer Begehung durch Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Unzutreffende Begründung des Gerichts für den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs anhand einer Begehung durch Unterlassen

  • datenbank.nwb.de

    Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betrug duch Aufnahme neuer Gesellschafter in Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Aufklärung über Liquiditätskrise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Betrug durch Unterlassen (unter Anwälten)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verschweigen der finanziellen Situation einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vertragsanbahnung kann Betrug durch Unterlassen darstellen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betrug durch Unterlassen im Vorfeld der Insolvenz" von RA/FAStrafR Benedikt Pauka und RA/FAStrafR Holger Link und Christin Armenat, original erschienen in: NZI 2016, 897 - 902.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 370
  • NStZ 2017, 349
  • NZI 2016, 934
  • NZI 2017, 15



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    (2) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff. und vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN; ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

    Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten (etwa BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203 und vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 ff. und Hebenstreit in Müller/Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN).

    Dementsprechend hat die Strafrechtsprechung bei der Begründung gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse eine Aufklärungspflicht über dafür vermögensrelevante Umstände angenommen (RG, Urteil vom 30. Januar 1931 - I 1387/30, RGSt 65, 106, 107; BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    bb) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff.; vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN; ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

    Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten (etwa BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 ff. und Hebenstreit in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN).

    Dementsprechend hat die Strafrechtsprechung bei der Begründung gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse eine Aufklärungspflicht über dafür vermögensrelevante Umstände angenommen (RG, Urteil vom 30. Januar 1931 - I 1387/30, RGSt 65, 106, 107; BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.).

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