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   BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16   

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https://dejure.org/2016,42253
BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16 (https://dejure.org/2016,42253)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2016 - 1 StR 204/16 (https://dejure.org/2016,42253)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 (https://dejure.org/2016,42253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; 74c StGB; 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
    Verfall des Wertersatzes (erlangtes "etwas" der Steuerhinterziehung; Behandlung verbrauchssteuerpflichtiger Waren; ersparte Aufwendungen); Einziehung (verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse; Charakterisierung als Nebenstrafe)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 TabStG, § ... 111i Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, § 73a StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 74c StGB, § 369 Abs. 2 AO, § 74c Abs. 1 StGB, § 375 Abs. 2 AO, § 74 StGB, § 71 AO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73a StGB, § 74c StGB, § 71 AO, § 369 Abs 2 AO
    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anordnung des Verfalls eines Betrages als Wertersatz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Anordnung des Verfalls eines Betrages als Wertersatz

  • datenbank.nwb.de

    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tabaksteuerhinterziehung - und der Wertersatzverfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polnische Zigaretten - deutsche Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung statt Verfall - und die Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 361
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19

    Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer

    Dabei ist davon auszugehen, dass die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, als solche nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn. 9).

    Sie unterliegen deshalb nicht der Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB, können aber gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn. 8 und vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn. 9).

    Anderenfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelerfassung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78 Rn. 5, BGHSt 28, 369, 370 und vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn. 13).

  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

    Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung

    Das erlangte Etwas kann auch in hinterzogenen Steuern in Form ersparter Aufwendungen bestehen (vgl. BGH NStZ 2017, 361; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: 1 Ws 534/12 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017, Az.: 4 Ws 146+148/16 (juris); Kohlmann-Steuerstrafrecht/ Schauf, § 370, Rn. 1130.5 und 6; Fischer, § 73 Rn. 20), so dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Urteil die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird.
  • OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

    Einziehung von Taterträgen bei versuchter Einkommensteuerhinterziehung

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung fallen hierunter auch ersparte Aufwendungen, wozu u.a. auch die bei der Steuerhinterziehung regelmäßig durch die Nichterfüllung fälliger Steueransprüche ersparten Steuerzahlungen zählen (vgl. BGH wistra 2018, 471; siehe auch BGH NStZ 2017, 361 zu § 73 StGB aF).
  • BayObLG, 16.05.2019 - 205 StRR 377/19

    Schuldspruch, Jugendstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafausspruch,

    In diesem Fall wäre dem neuen Strafausspruch das zur Tatzeit geltende Recht zugrunde zu legen (vgl. allgemein z.B. Fischer, 66. Aufl. 2019, § 2 StGB Rn. 10a m.w.N.; speziell für das Verhältnis zwischen § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. und § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB n.F. vgl. BGH NStZ 2018, 33; BGH NStZ-RR 2018, 305, Rn. 27 bei juris, vgl. zudem die Übersichten bei Pfister NStZ 2017, 361, 364 und NStZ 2018, 361, 363).
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