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   BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5449
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Konnex zwischen prozessualem Verhalten und Straferwartung; mitzuteilender Gesprächsinhalt; Standpunkte der Gesprächsteilnehmer und Resonanz bei den Beteiligten; keine Normativierung des Beruhensbegriffs bei zulässigem Inhalt der nicht vollständig mitgeteilten Gespräche; Öffentlichkeit; Verständigung über unbenannten minder schweren Fall); rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 250 Abs. 2 StGB, § 46a StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 257c StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 3 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, § 257c Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c Abs 2 S 1 StPO, § 257c Abs 2 S 3 StPO, § 250 Abs 3 StGB
    Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"

  • Wolters Kluwer

    Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Mitteilungspflichten des Vorsitzenden über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Mitteilungspflichten des Vorsitzenden über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs

  • rechtsportal.de

    Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Mitteilungspflichten des Vorsitzenden über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Rüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 363
  • NStZ-RR 2018, 196
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 25.04.2019 - 161 Ss 42/19

    Pflicht des Gerichts zur Mitteillung von Verständigungsgesprächen vor einem

    Dementsprechend ist im Rahmen der Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO - unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO tatsächlich getroffen wird - insbesondere darzulegen, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 2 StR 417/18 -, juris; NStZ 2017, 363 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16

    Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen

    Dies gilt unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO zustande gekommen ist (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN).

    Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer prozessordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden dessen Wort größeres Gewicht als den Erklärungen seines Verteidigers beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 365) und sich deshalb im oben dargelegten Sinne anders verhalten, insbesondere das Zustandekommen einer Verständigung angestrebt und sich früher eingelassen hätte.

  • KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

    Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen

    Dementsprechend ist im Rahmen der Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO - unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO tatsächlich getroffen wird - insbesondere darzulegen, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 2 StR 417/18 -, juris; NStZ 2017, 363 m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Nach dem vom Senat aufgrund des Revisionsvortrags, der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden vom 19. September 2017 und der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft zugrunde zu legenden Verfahrensablauf ist entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nicht über den wesentlichen Inhalt (dazu näher etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN) des zuvor geführten Gesprächs unterrichtet worden.
  • BGH, 05.07.2018 - 5 StR 180/18

    Mitteilungs- und Informationspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen

    Denn die Vorsitzende hat lediglich das Ergebnis des Vorgespräches mitgeteilt, nicht aber ihren anfänglichen Vorschlag und den hierzu vertretenen (ablehnenden) Standpunkt der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 133, 168, 217; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364).
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Auf dieser Tatsachengrundlage erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt (vgl. dazu näher etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN) der zuvor geführten Gespräche unterrichtete.
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