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   BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16   

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https://dejure.org/2016,54944
BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16 (https://dejure.org/2016,54944)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - 3 StR 331/16 (https://dejure.org/2016,54944)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - 3 StR 331/16 (https://dejure.org/2016,54944)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 261 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG
    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach mit ihrer Zustimmung zustande gekommener Verständigung; Bindungswirkung; Tatgericht; veränderte Beurteilungsgrundlage; Prozessverhalten des Angeklagten; Unvertretbarkeit der ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 301 StPO, § ... 257c Abs. 2 Satz 3 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 261 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 3 S 2 StPO, § 257c Abs 3 S 4 StPO, § 257c Abs 4 S 1 StPO, § 257c Abs 4 S 2 StPO, § 261 StPO
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts; Gerichtliche Bindungswirkung aufgrund der zustande gekommenen Verständigung; Beweiswürdigung "zur Frage des Vorliegens einer Bandenstruktur"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts; Gerichtliche Bindungswirkung aufgrund der zustande gekommenen Verständigung; Beweiswürdigung "zur Frage des Vorliegens einer Bandenstruktur"

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verständigungsreue", oder: "Der Angeklagte hat nicht geliefert…."

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Erwerb - sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel in mehreren Einzelgeschäften - und die nicht geringe Menge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Käufer als Mittäter seines BTM-Dealers?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft - und die getroffene Verständigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 373
  • StV 2017, 287
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Beanstandung der Verletzung von gerichtlichen Informations- und

    Aus diesen Maßgaben, die auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373) wird abgeleitet, dass auch der nach Aussetzung und Neubeginn der Hauptverhandlung zur Entscheidung berufene Spruchkörper nicht an die vor Aussetzung erzielte Verständigung gebunden sei (LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 116; Sauer/Münkel, Absprachen im Strafprozess, 2. Aufl., Rn. 269; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12; aA HK-GS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 23; ebenso wohl SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29, der allerdings auch in den Fällen eine fortbestehende Bindungswirkung annimmt, in denen der Gesetzgeber eine solche ausdrücklich verneint).

    Auch der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils nach einer zulasten des Angeklagten eingelegten Staatsanwaltschaftsrevision für das neue Tatgericht die Annahme eines Verwertungsverbots grundsätzlich befürwortet (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 375 mwN; dem folgend auch BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn. 43).

  • BGH, 20.06.2018 - 5 StR 68/18

    Beurteilung der nicht geringen Menge bei teilweise zum Weiterverkauf und

    Das Urteil des 3. Strafsenats vom 1. Dezember 2016 (3 StR 331/16) betraf eine andere Konstellation und steht nicht entgegen.
  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

    Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische

    1. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Verwertung des Geständnisses des Angeklagten P. nur bis zu der Obergrenze der vom Tatgericht getroffenen Verständigung, also bis zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe, in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373 mwN).
  • BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

    Dass sich die Strafkammer von solchen einen Symptomwert der Tat belegenden tatsächlichen Umständen nicht überzeugt hat, ist nach dem eingeschränkten Maßstab der auf die Sachrüge veranlassten Nachprüfung der Beweiswürdigung (s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6; vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28; vom 16. November 2017 - 3 StR 315/17, NJW 2018, 1411 Rn. 5) nicht zu beanstanden.
  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur

    Dies gibt dem neuen Tatgericht die Möglichkeit, eine Entscheidung ohne Bindung an rechtskräftige Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16 Rn. 34; Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, NStZ-RR 1997, 72, 73; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 13; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 11 jeweils mwN).
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 158/17

    Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung

    b) Diese Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand des Totschlags hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand (zum revisionsrechtlichen Maßstab s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9; vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28).
  • BGH, 19.09.2017 - 5 StR 401/17

    Getrennte Beurteilung der geringen Menge bei teilweise zum Weiterverkauf und

    Denn ist nur ein Teil der erworbenen Betäubungsmittel zum Weiterverkauf (hier: 4,8 g THC), ein anderer zum Eigenverbrauch (hier: 3,2 g THC) bestimmt, so richtet sich die rechtliche Einordnung nach den jeweiligen Einzelmengen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16), die beide unterhalb des maßgeblichen Grenzwertes von 7, 5 g THC liegen.
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