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   BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14344
BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB
    Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"

  • Wolters Kluwer

    Betrug i.R. von Finanzierungsleasingverträgen ; Leasingtypisches Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen; Eintritt des Vermögensschadens durch die Vortäuschung der Existenz von Hard- und Software gegenüber der Leasinggesellschaft; Verleitung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 263 Abs. 1
    Betrug i.R. von Finanzierungsleasingverträgen; Leasingtypisches Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen; Eintritt des Vermögensschadens durch die Vortäuschung der Existenz von Hard- und Software gegenüber der Leasinggesellschaft; Verleitung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrügerische Leasinggeschäfte - und der bewirkte Vermögensschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3014
  • NStZ 2017, 413
  • NStZ 2017, 690
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

    Eintritt eines Vermögensverlustes als Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB

    Bei durch Täuschung erschlichenen Leasingverträgen ist für die Gesamtsaldierung des Geldwerts der erworbenen Ansprüche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenübersteht, der den Vermögensabfluss gleichwertig kompensiert (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89; Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415).
  • BGH, 06.04.2018 - 1 StR 13/18

    Betrug (Vermögensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermögensschaden durch

    a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN).

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544 Rn. 33; Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 jeweils mwN).

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Dieses für das Finanzierungsleasing typische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch für die strafrechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f.).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18, juris Rn. 9; vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415; Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 283).
  • BGH, 03.11.2017 - 3 StR 371/17

    Betrug (Vermögensschaden beim Finanzierungsleasing; Eingehungsbetrug;

    Zwar sind bei einem Betrug, bei dem der Geschädigte zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN).

    Dieses leasingtypische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch bei der strafrechtlichen Beurteilung zu beachten (BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f. mwN).

  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 252/18

    Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von

    Zumindest hätte das Gericht bei Nichtberechenbarkeit des exakten Schadens unter Beachtung des Zweifelssatzes einen Mindestschaden im Wege der Schätzung ermitteln können und müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344).
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