Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - 3 StR 235/16   

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https://dejure.org/2016,48082
BGH, 29.11.2016 - 3 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,48082)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2016 - 3 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,48082)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,48082)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterbrechung der Hauptverhandlung, oder: Es darf auch ein bisschen mehr sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzung der Hauptverhandlung - und die Unterbrechungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 228 Abs. 1 S. 2; StPO § 229 Abs. 1
    Rechtmäßige Unterbrechung der Haptverhandlung allein auf Anordnung des Vorsitzenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 424
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20

    Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 27. Februar 1923 (I 112/23, RGSt 57, 266, 267) zurückgeht, handelt es sich bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige "Zwischenfrist", das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, BGHR StPO § 229 Unterbrechungsfrist 1; vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15, BGHR StPO § 229 Abs. 3 Beschluss 1; vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16, NStZ 2017, 424, und vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 Rn. 3).

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass - von Fällen des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO abgesehen - zwischen dem Unterbrechungs- und dem Fortsetzungstermin nicht mehr als 21 Tage liegen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 106/13 Rn. 4; vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16 aaO; vom 24. September 2019 - 2 StR 194/19 Rn. 4, und zuletzt - tragend - Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 Rn. 4; anders noch BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, und vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15 aaO).

  • BGH, 26.05.2020 - 5 StR 65/20

    Berechnung der Frist bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung

    Die Frist des § 229 Abs. 1 StPO, in die weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wiederaufgenommen wird, einzuberechnen ist, stellt keine Frist im Sinne des § 43 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, NStZ 2014, 469, mit allerdings unzutreffender Fristberechnung im konkreten Einzelfall; Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16, NStZ 2017, 424; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 9; LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11260
BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,11260)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - 5 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,11260)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - 5 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,11260)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 73c StGB
    Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein zweites "Negativattest" während der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Vortrag des Revisionsführers; unverbindliches verfahrensförderndes Gespräch; Hinweis auf Geständnis); Prüfung der ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zur Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Revisionsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Referendar als Protokollführer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zur Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zur Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Beanstandung der Verletzung von gerichtlichen Informations- und

    Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob und inwieweit die Mitteilung des Vorsitzenden den Anforderungen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genügte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16, NStZ 2017, 424; vom 29. September 2015 - 3 StR 310/15, NStZ 2016, 362, 363; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 111; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 116; jeweils mwN).
  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

    Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung;

    Solch konkreter Tatsachenvortrag ist unabdingbar, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob infolge der Möglichkeit der Verständigung die Mitteilungspflicht der Vorsitzenden aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO überhaupt ausgelöst worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16 und vom 29. September 2016 - 3 StR 310/15 Rn. 14 mN).
  • KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

    Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen

    Im Rahmen der Rüge einer Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO ist die Behauptung von Tatsachen erforderlich, die eine Überprüfung dahin gestatten, ob dabei ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum standen und somit die Mitteilungspflicht ausgelöst wurde (BGH NStZ 2017, 424).
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