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   BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16   

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https://dejure.org/2017,12947
BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16 (https://dejure.org/2017,12947)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - 2 StR 162/16 (https://dejure.org/2017,12947)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16 (https://dejure.org/2017,12947)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83h Abs 1 Nr 1 IRG, § 211 Abs 2 StGB
    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

  • IWW

    § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, § 261 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten ...

  • rewis.io

    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten ...

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung oder freiwilliges Stellen - und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafurteil - und die Anforderungen auf der Darstellungsebene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mord - und die Verdeckungsabsicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beweiserwägungen zur Verdeckungsabsicht bei spontan gefasstem Tötungsentschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 462
  • StV 2017, 516
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

    Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung

    a) Einen Verdeckungsmord im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände, insbesondere zur Täterschaft, geben könnten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 ? 4 StR 541/18, NStZ 2019, 605 Rn. 14; Beschluss vom 15. Februar 2017 ? 2 StR 162/16, NStZ 2017, 462, 463; Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 243 ff.; Urteil vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 453/60, BGHSt 15, 291, 295 f.).
  • BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

    Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als

    Der Grundsatz der Spezialität nach § 83h IRG, der ohnehin nur ein Vollstreckungs- und kein Verfahrenshindernis bildet (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, juris Rn. 5 mwN; vgl. in Bezug auf Haftbefehle aber auch Ambos/König/Rackow/Meyer, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 83h IRG Rn. 1052), steht einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ebenfalls nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, BGHR IRG § 72 Spezialitätsgrundsatz 1; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10, NStZ 2011, 470 f.).
  • OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 (s) Sbd I-1/18

    Verfahrensverbindung; Grundsatz der Spezialität

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist dahingehend, dass der Spezialitätsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern nur ein Vollstreckungshindernis (für freiheitsentziehende Maßnahmen) bildet (BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 = BeckRS 2017, 108302 m.w.N.; EuGH NStZ 2010, 35, 39; krit. dazu etwa: Inhofer in BeckOK-StPO, 28. Ed., § 83h IRG Rdn. 1).
  • LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
    Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.; im Folgenden RB-EuHb), der unter anderem in § 83h IRG umgesetzt worden ist, führt ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz, anders als in Rechtshilfeangelegenheiten gegenüber Drittstaaten, nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie des Bundesgerichtshofes nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern lediglich zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (EuGH, Urt. v. 01.12.2008 - C-388/08 PPU - [Leymann und Pustovarov], Rn. 73, 74, juris; BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 -, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -, Rn. 2, juris; BGH, Beschl. v. 11.05.2016 - 1 StR 627/15 -, Rn. 10, 14, juris; BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris; BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 19 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7, juris).
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