Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17   

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https://dejure.org/2017,14373
OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17 (https://dejure.org/2017,14373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17 (https://dejure.org/2017,14373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 Ss OWi 295/17 (https://dejure.org/2017,14373)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Geschwindigkeitsmessung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Rundum-Sorglospakete" von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen Einsatz sog. privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Geschwindigkeitsmessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1974
  • NStZ 2017, 588
  • NStZ-RR 2017, 188
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide

    In der Folge hat das Amtsgericht mit einer umfangreichen Begründung unter Berücksichtigung der sog. „Lauterbach-Entscheidung“ des Senats vom 26.04.2017 (2 Ss-Owi 295/17, NStZ 2017, 588, 590) eine nachträgliche Rekonstruktion der Beweisführung bei einem mobilen Messgerät abgelehnt und ein generelles Beweisverwertungsverbot angenommen.

    Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. „Lauterbach-Entscheidung“) zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister, hier überlassener Arbeitnehmer einer juristischen Person des Privatrechts, der bei einer örtlichen Ordnungsbehörde im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig ist, zuzulassen.

    Die Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung erscheint hier geboten, weil der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, dass auf der Ebene der Ortspolizeibehörden in Hessen trotz der unmissverständlichen Grundsatzentscheidung des Senats vom 26.04.2017 (2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590) und des klaren Hinweises an die Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums die Missstände bei der kommunalen Verkehrsüberwachung abzustellen, zumindest einige Bürgermeister als Ortspolizeibehörden bei der kommunalen Verkehrsüberwachung weiterhin gesetzwidrig agieren.

    Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (grundsätzlich im Beschluss v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, sog. „Lauterbach-Entscheidung“) ausgeführt, dass bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch Hornmann, HSOG, 2. Aufl., § 99 Rdn. 34 f).

    Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das durch einen privaten Dienstleister gefertigten Beweismittel - nämlich die Falldatei mit dem Lichtbild und dem Geschwindigkeitswert - vorliegend auch entgegen der Vorgaben des standardisierten Messverfahrens entstanden und wäre danach prozessual ggf. unverwertbar (vgl. zu den Besonderheiten bei bestimmten stationären Messgeräten Beschluss v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17).

  • OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 2 Ss OWi 845/18

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer

    Nach dem Erlass des Innenministeriums "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" vom 05.02.2015 (Az. LPP1 - 66 k 07 - 17/001), sind "Enforcement Trailer" und baugleiche Produkte als ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlagen qualifiziert, so dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 26.04.2017 2 Ss-Owi 295/17) zur Vermeidung sachfremder Motive beim Einsatz von Verkehrsüberwachungstechnik, auch der jeweilige Einsatzort von "Enforcement Trailer" als i.E. semistationäre Messanlagen eine Genehmigung durch die Polizeiakademie benötigt.
  • AG Gelnhausen, 29.05.2019 - 44 OWi 2545 Js 3379/19

    Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde "überlassenen" Arbeitnehmer

    Die technische Hilfe von Privatpersonen bei Ermittlungshandlungen muss einen sachlichen Grund haben, darf nicht missbräuchlich sein und vor allem nicht in Bereiche eingreifen, die ausschließlich dem Hoheitsträger vorbehalten sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17 -, juris Rn. 12).

    Weiterhin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch geäußert, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Person per se bedenklich sei und auch als Arbeitnehmerüberlassung nur unter besonderen Bedingungen und auch grundsätzlich nur nach den Maßgaben des AÜG in Betracht komme (Beschluss des OLG Frankfurt vom 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 -, juris Rn. 16).

    Diese Grundsätze gelten auch im Bußgeldverfahren, auch wenn diesem nur sog. Verwaltungsunrecht zu Grunde liegt (Beschluss des OLG Frankfurt vom 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Weil es sich vorliegend um eine mobile Messung und nicht um eine stationäre Anlage handelte, ist auch eine Rekonstruktion der Messung (vgl. hierzu Beschluss des OLG Frankfurt vom 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 -, juris Rn. 26) nicht möglich.

  • AG Hanau, 29.04.2019 - 50 OWi 2255 Js 15960/18

    Geschwindigkeitsmessung, Verwertbarkeit, Messung durch Private

    Die Ordnungsbehörden dürfen sich der Unterstützung durch Private zwar zur technischen Hilfe bedienen, müssen aber Herrin des Verfahrens bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 2 Ss Owi 295/17).
  • OLG Jena, 04.07.2019 - 1 OLG 145 SsBs 89/17

    Richter muss behauptete Sachkunde bezüglich des (Nicht-)Einsatzes Privater bei

    Das schließt allerdings grundsätzlich nicht aus, dass - anders als die Verteidigung meint - die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient, solange sie Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017 -2 Ss-OWi 295/17-, juris, Rn. 12, m.w.N.).
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