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   BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16   

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BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16 (https://dejure.org/2017,27214)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - 1 StR 394/16 (https://dejure.org/2017,27214)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16 (https://dejure.org/2017,27214)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 16 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichführens von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen: Voraussetzungen, erforderliche Gesamtbetrachtung, räumliche Nähe nur Indiz, Anforderungen an den Vorsatz, erforderliche ...

  • lexetius.com

    BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 StPO § 261

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 261 StPO
    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

  • IWW

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG, Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen; Indizielle Wirkung der räumlichen Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der ...

  • rewis.io

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; StPO § 261
    Maßgeblichkeit der Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen; Indizielle Wirkung der räumlichen Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der ...

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ; StPO § 261
    Maßgeblichkeit der Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen; Indizielle Wirkung der räumlichen Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der ...

  • datenbank.nwb.de

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Drogen: Bewaffnetes Handeltreiben: Griffbereite Waffen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die mitgeführte Schusswaffe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 714
  • StV 2018, 513
  • JR 2018, 472
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich der Gegenstand derart in räumlicher Nähe befindet, dass ein Zugriff ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich ist; dafür genügt in räumlicher Hinsicht Griffweite (näher BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn. 7 mwN (zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)).
  • BGH, 28.01.2020 - 4 StR 303/19

    Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der

    Für die Erfüllung des Tatbestandes reicht es aus, wenn dem Täter die Schusswaffe oder der gefährliche Gegenstand bei einem Teilakt der auf den Umsatz einer nicht geringen Betäubungsmittelmenge bezogenen Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 ? 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12. Januar 2017 ? 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; Beschluss vom 8. Mai 2019 ? 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220, 221).
  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 671/16

    Rüge unzureichender Übersetzungsleistungen durch den Dolmetscher (Möglichkeit der

    Die umfassende Beweiswürdigung des Landgerichts, die sich nicht auf die Auswertung von Verkehrsdaten von den Angeklagten genutzter Mobiltelefone beschränkt, trägt unter Berücksichtigung des zur Beweiswürdigung eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrollmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn. 25 mwN; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16 , NStZ 2016, 670 Rn. 20 f. und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NSW B + MG § 30a Rn. 6) die Verurteilung dieses Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Beteiligung an den genannten (teils versuchten, teils vollendeten) Taten.
  • BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines

    Dabei reicht es aus, dass der gefährliche Gegenstand dem Täter in irgendeinem Stadium des Handeltreibens zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714 Rn. 7 mwN).

    Zwar bietet das Vorhandensein von Bargeld in einer Wohnung möglicherweise für den Betäubungsmittelhändler einen eigenständigen Anreiz, seine wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714 Rn. 17).

  • LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

    Betäubungsmittel, Handeltreiben

    Der bei dem Angeklagten sichergestellte Schlagring aus Metall ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um eine Waffe im technischen Sinne, deren Hauptverwendungszweck die Verletzung von Menschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2012 - 2 StR 235/12, Rn. 7; BGH, Urteil vom 12.01.2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, beck-online).

    Aus der Vielzahl der vorhandenen Waffen hat die Kammer indizielle Rückschlüsse auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich des Mitsichführens des Schlagrings aus Metall gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.2017 - 1 StR 394/16, Rn. 16).

    Bei dem Mitsichführen von Waffen im technischen Sinn liegt die subjektive Zweckbestimmung dieser Waffe zur Verletzung der Person regelmäßig so nah, dass nähere Feststellungen zur subjektiven Bestimmung des Verwendungszwecks entbehrlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.8. 2012 - 2 StR 235/12; BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. 4 StR 463/18, Rd. 6; BGH, Urt. v. 12.1.2017 - 1 StR 394/16 Rn 9).

    Die jederzeitige Verfügbarkeit von Waffen oder sonstigen Gegenständen erleichtert dem Täter den verbotenen Umgang mit Betäubungsmitteln, weil ihm solche Objekte regelmäßig ein Gefühl von Sicherheit und Überlegenheit vermitteln (BGH, Urt. v. 12.1.2017 - 1 StR 394/16, Rn. 10).

  • BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher

    aa) Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhältnisse lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 mwN).

    Denn für das Mitsichführen ist angesichts des Zwecks der Qualifikation (dazu näher BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 13) die Zugriffsmöglichkeit des Täters des Betäubungsmitteldelikts auf Waffen oder sonstige Gegenstände gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG während irgendeines, aber näher zu bestimmenden Zeitpunkts im gesamten Tatverlauf ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 mwN).

  • BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

    a) Zwar hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag; was auch für die Verwirklichung der Voraussetzungen einer Qualifikation gilt (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, Rn. 25, NStZ-RR 2017, 5 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, Rn. 12, NSW BtMG § 30a).

    Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16, Rn. 14 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, Rn. 12, NSW BtMG § 30a jeweils mwN).

  • BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (irgendein Stadium des

    Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG abgelehnt hat, begegnen auch angesichts des zur Beweiswürdigung eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn. 6 mwN) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

    a) Ein Mitsichführen einer Schusswaffe ist gegeben, wenn der Täter diese in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nähe hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, aaO Rn. 7; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349, jeweils mwN).

  • BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche

    Deshalb ist das Tatgericht immer dann, wenn Betäubungsmittel und Waffe getrennt aufbewahrt werden, gehalten, die konkreten räumlichen Verhältnisse und die Orte, an denen das Rauschgift und die Waffe lagern, im Urteil näher darzulegen (BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 Rn. 21 f. mwN; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, juris Rn. 13).
  • KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18

    Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich der Gegenstand derart in räumlicher Nähe befindet, dass ein Zugriff ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich ist; dafür genügt in räumlicher Hinsicht Griffweite (vgl. BGH StraFo 2017, 378).
  • BGH, 18.10.2017 - 3 StR 78/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen;

  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18

    Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des

  • BGH, 08.05.2019 - 4 StR 203/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 562/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwirklichung bei zur Verfügung

  • BGH, 03.12.2019 - 4 StR 553/19

    Besitzausübung über das auf der Fensterbank abgelegte Kokain aus der Lieferung

  • BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20

    Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes

  • BGH, 15.11.2017 - 2 StR 74/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff

  • LG Magdeburg, 16.07.2021 - 21 Qs 53/21

    Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 355/18

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 16.07.2020 - 4 StR 110/20

    Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (zur

  • BGH, 03.12.2019 - 4 StR 239/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei teilidentischen

  • LG Krefeld, 31.07.2020 - 22 KLs 5/20
  • LG Bonn, 07.02.2020 - 21 KLs 22/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • LG Wuppertal, 29.08.2019 - 21 KLs 9/19
  • LG Essen, 10.10.2019 - 65 KLs 39/19

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit BtM

  • LG Wuppertal, 05.06.2019 - 26 KLs 10/19
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