Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,30902
BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17 (https://dejure.org/2017,30902)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - 5 StR 176/17 (https://dejure.org/2017,30902)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 (https://dejure.org/2017,30902)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 46 StGB
    Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der Kammer zugesagte Strafuntergrenze bei nicht zustande gekommener Verständigung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 257c StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 46 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 301 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c StPO, § 46 StGB
    Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Strafe auf Grundlage einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an die von der Staatsanwaltschaft angenommene Zusicherung einer bewährungsfähigen Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Strafe auf Grundlage einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an die von der Staatsanwaltschaft angenommene Zusicherung einer bewährungsfähigen Strafe

  • rechtsportal.de

    StPO § 257c; StGB § 46
    Bemessung der Strafe auf Grundlage einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an die von der Staatsanwaltschaft angenommene Zusicherung einer bewährungsfähigen Strafe

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zusicherungen des Gerichts: Selbstbindung bei der Strafzumessung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 232
  • NStZ-RR 2017, 351
  • StV 2018, 10
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Die unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben zustande gekommene Absprache entfaltet daher keine Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 StPO (vgl. BGH NStZ 2018, 232 m.w.N.).

    Die unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben zustande gekommene Abrede, entfaltet jedoch keine Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 StPO (vgl. BGH NStZ 2018, 232 m.w.N.) und begründet keinen Vertrauenstatbestand (vgl. BGH NStZ 2011, 107; Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 274/11 -, juris; Moldenhauer/Wenske in KK-StPO 8. Aufl., § 257c Rn. 44 m.w.N.).

  • BGH, 06.02.2018 - 1 StR 606/17

    Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen

    Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17, NStZ-RR 2017, 351 mwN).
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