Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2017

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 49 Abs. 1 EUGRCh; Art. 7 EMRK; § 370 Abs. 1 AO; § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG
    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des möglichen Wortlauts); strafrechtliches Bestimmtheitsgebot (verringerte Anforderungen bei Adressaten mit Fachwissen); Steuerhinterziehung (Blanketttatbestand; normatives Tatbestandsmerkmal; Möglichkeit des wiederholten Erfolgseintritts); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonderes schweren Falls: Bedeutung des Hinterziehungsbetrags für die Annahme eines besonders schweren Falls, 50.000 €-Grenze; Beihilfe durch berufstypisches Verhalten: Abgabe falscher Steuererklärungen durch Steuerberater)

  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § ... 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 261 StPO, § 13b Abs. 4 UStG, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 13b UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, § 59 UStDV, § 1 Abs. 3 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG, § 14c UStG, § 3 Abs. 9 UStG, § 3a Abs. 1 UStG, § 3a Abs. 4 UStG, § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG, § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, § 3 Abs. 4 TEHG, § 13 Abs. 1 TEHG, § 3 Abs. 7 Satz 1 TEHG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TEHG, § 14 Abs. 2 Satz 3 TEHG, § 6 Abs. 3 TEHG, § 16 Abs. 1 Satz 1 TEHG, § 16 Abs. 1 Satz 2 TEHG, § 16 Abs. 2 Satz 1 TEHG, § 16 Abs. 2 TEHG, Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG, Richtlinie 96/61/EG, Richtlinie 67/228/EWG, § 3 Abs. 4 Satz 1 TEHG, § 18 TEHG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 UStG, § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG, § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 UStG, § 3a Abs. 3 UStG, § 13b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UStG, § 14c Abs. 2 UStG, § 14c Abs. 1 UStG, § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG, § 168 Satz 1 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 14 Abs. 3 UStG, § 71 AO, § 46 StGB, § 27 StGB, § 370 Abs. 3 AO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 AO, § 3a Abs 4 Nr 1 UStG vom 13.12.2006, Art 103 Abs 2 GG, Art 49 Abs 1 EUGrdRCh, Art 56 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006
    Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"

  • Jurion

    Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten ohne deutsche Betriebsstätte; Umsatzsteuerliche Registrierung als Indiz für das Vorhandensein einer deutschen Betriebsstätte

  • Betriebs-Berater

    § 3a Abs. 4 UStG verfassungs- und unionsrechtskonform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art.49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU durch die Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte" im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Strafrecht: Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten ohne deutsche Betriebsstätte; Umsatzsteuerliche Registrierung als Indiz für das Vorhandensein einer deutschen Betriebsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerhinterziehung: Emissionszertifikate als "ähnliche Rechte"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die drohende Haftungsinanspruchnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung - und der Vorsteuerabzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldstrafe - trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. EUR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Ausland ansässige Unternehmer - und die deutsche Steuernummer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - und die Beihilfe

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beraterstrafbarkeit wegen Beteiligung an Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten (jurisPR-SteuerR 28/2018 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei Übertragung von Emissionszertifikaten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2017 - 1 StR 447/14" von RiFG Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: wistra 2018, 214 - 223.

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 480
  • NStZ 2018, 345
  • WM 2018, 169
  • BB 2018, 149
  • NZG 2018, 156
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StPO; § 370 Abs. 1 AO
    Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat bei auf unterschiedliche Veranlagungszeiträume bezogener Steuerhinterziehungen desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart); Steuerhinterziehung (Berechnung des entstandenen Steuerschadens bei verdeckter Gewinnausschüttung)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 KStG, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG

  • Jurion

    Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung von Abflüssen von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft einer GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • rechtsportal.de

    Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung von Abflüssen von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft einer GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tatbegriff im Steuerstrafverfahren: Kein Strafklageverbrauch

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteilsabsetzungsfrist: Bestimmt behaupten, nur zweifeln reicht nicht.

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Revision wegen überschrittener Urteilsabsetzungsfrist: Bestimmt behaupten!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerstrafverfahren - und der Verfahrensgegenstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Strafzumessung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verdeckte Gewinnausschüttung" von RA Dr. Rolf Schmich, original erschienen in: NStZ 2018, 345 - 347.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 345



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17  

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren

    der Urteilsgründe hinsichtlich der Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) beider Angeklagter für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17, NStZ 2018, 345 f.) steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung gibt.
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