Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2018 - 1 StR 437/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 74 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit (Zeitpunkt des Ablehnungsgesuchs: keine Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots; Entscheidung über das Ablehnungsgesuch: erforderliche Darstellungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 S 1 StPO, § 74 Abs 1 S 1 StPO
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Verspätung der Ablehnung eines Sachverständigen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuches
- Anwaltsblatt
§ 74 StPO
Wenn der Sachverständige während der Sitzung nur Augen für sein Handy hat... - rewis.io
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 25 Abs. 2 S. 1; StPO § 74
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuches - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ablehnung eines Sachverständigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ablehnung eines Sachverständigen - und das Unverzüglichkeitsgebot
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 74 StPO
Wenn der Sachverständige während der Sitzung nur Augen für sein Handy hat... - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unverzüglichkeitsgebot gilt nicht für Ablehnung von Sachverständigen
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 74 StPO
Wenn der Sachverständige während der Sitzung nur Augen für sein Handy hat...
Verfahrensgang
- LG Ulm, 16.05.2017 - 2 KLs 22 Js 19027/16
- BGH, 10.01.2018 - 1 StR 437/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1030
- NStZ 2018, 487
- StV 2019, 156
- AnwBl 2018, 302
- AnwBl Online 2018, 448
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 18.10.2018 - 2 Ss OWi 1419/18
Kein Unverzüglichkeitsgebot bei Sachverständigenablehnung
Für das Ablehnungsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit findet das sog. Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO keine Anwendung (st.Rspr.; u.a. Anschl. an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - 1StR 437/17 = NJW 2018, 1030 = StraFo 2018, 148 = NStZ 2018, 487).Anders als bei der Richterablehnung findet nämlich das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II Nr. 2 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - 1StR 437/17 = NJW 2018, 1030 = StraFo 2018, 148 = NStZ 2018, 487;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 74 Rn. 12;… KK/Senge StPO 7. Aufl. § 74 Rn. 7;… LR/Krause StPO 27. Aufl. § 74 Rn. 22;… SK/Rogall StPO 5. Aufl. § 74 Rn. 55).
Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 243 Abs. 4 StPO
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Anlass: Verknüpfung von Prozessverhalten und Verfahrensergebnis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Mitteilungspflicht; Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
- rewis.io
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 243 Abs. 4 S. 2
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Mitteilungspflicht; Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung - datenbank.nwb.de
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gespräch während Unterbrechung der Hauptverhandlung ist mitteilungspflichtig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 01.08.2017 - 7 KLs 33 Js 1059/17
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 487
- StV 2019, 378
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21
Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …
Zudem kann die unstatthafte Protokollrüge nicht in eine Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO umgedeutet werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16; NStZ 2017, 52, 53;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 143). - BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85;… BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur "synallagmatischen Verknüpfung').Dementsprechend ist mitteilungspflichtig jedes ausdrückliche oder konkludente Bemühen um eine Verständigung in Gesprächen, die von den Verfahrensbeteiligten insoweit als Vorbereitung einer Verständigung verstanden werden können (BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, NStZ 2015, 535, 536 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488); im Zweifel wird eine Mitteilung zu erfolgen haben (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., aaO).
- BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand, also Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe lag (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. Rn. 85;… BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 Rn. 12 …und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15 Rn. 14 f.;… Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15 Rn. 14 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17 Rn. 7; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15 Rn. 20 ff. zur "synallagmatischen Verknüpfung'). - BGH, 16.06.2021 - 1 StR 92/21
Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
Es genügt indes, wenn die Erörterungen von den Verfahrensbeteiligten als Vorbereitung einer Verständigung verstanden werden können; im Zweifel wird über das Gespräch zu berichten sein (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 343/18 Rn. 12 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17 Rn. 7; je mwN).