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   BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16   

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https://dejure.org/2017,26022
BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16 (https://dejure.org/2017,26022)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 StR 548/16 (https://dejure.org/2017,26022)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 StR 548/16 (https://dejure.org/2017,26022)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 264 StPO; § 66 StGB; § 184b Abs. 3 StGB
    Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht (Prüfung des angeklagten Sachverhalts unter allen rechtlichen Gesichtspunkten); Sich verschaffen kinderpornographischer Schriften als Unternehmensdelikt (eigenhändiges Anfertigen einer ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 264 StPO, § 184b Abs. 3 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 66 Abs. 2, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 301 StPO, § 66a Abs. 1 StGB, 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 6 StGB, § 184 Abs 3 StGB

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung bei Unklarheit über den Umfang der Anfechtung; Beschränkung des Rechtsmittels auf die Freisprüche und den Maßregelausspruch; Erschöpfung des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung bei Unklarheit über den Umfang der Anfechtung; Beschränkung des Rechtsmittels auf die Freisprüche und den Maßregelausspruch; Erschöpfung des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen ...

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung bei Unklarheit über den Umfang der Anfechtung; Beschränkung des Rechtsmittels auf die Freisprüche und den Maßregelausspruch; Erschöpfung des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen ...

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 803
  • NStZ 2018, 90
  • NStZ-RR 2017, 366
  • StV 2018, 237 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19

    Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (kein

    Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wurde (vgl. BTDrucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB; Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 60).
  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

    Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

    Für das vorangehende Herstellen und das anschließende Drittverschaffen kinderpornografischer Schriften kann nichts Anderes gelten (vgl. MK-StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 55; ebenso für das Betäubungsmittelrecht Weber, BtMG, aaO, § 29 Rn. 154 mwN), denn auch das eigenhändige Anfertigen einer Aufnahme zum Eigengebrauch erfüllt den Tatbestand des Sichverschaffens (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90 f.).
  • BGH, 19.07.2017 - 4 StR 245/17

    Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines

    § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, Rn. 14).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern bereits jetzt festgestellt werden kann, dass die derzeit noch wahrscheinlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zum Entlassungszeitpunkt nicht mehr vorliegen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017- 3 StR 548/16, Rn. 14; BT-Drucks. 14/8586, S. 6 (zu § 66a Abs. 1 StGB aF); Jehle/Harrendorf, aaO § 66a Rn. 9 mwN).

  • BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17

    Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat:

    Dies ist ein auf die Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16 Rn. 5; vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16 Rn. 5; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57; vom 27. Juni 2013 - 3 StR 113/13 Rn. 3).
  • BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

    Revison gegen eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern

    (1) Durch das Herstellen der Videoaufnahmen unternahm es der Angeklagte in zwei rechtlich selbständigen Fällen, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen (§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF), denn auch das eigenhändige Anfertigen einer Aufnahme zum Eigengebrauch erfüllt den Tatbestand des Sich-Verschaffens (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90 f.; LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 9; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 35).
  • BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

    Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines

    Denn auch der Besitz von "Posing"-Bildern, d.h. von Abbildungen von Kindern in einer sexualbezogenen Haltung, war bereits damals strafbar (BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13 - BGHSt 59, 177 und vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16 - NStZ 2018, 90 ).
  • BGH, 05.05.2020 - 6 StR 84/20
    Durch das Herstellen der Videoaufnahmen unternahm sie es, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen (§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF); denn auch das eigenhändige Anfertigen einer Aufnahme erfüllt den Tatbestand des Sich-Verschaffens (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90 f.; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 184b Rn. 9; Schönke/Schröder/Eisele, aaO., § 184b Rn. 35).
  • BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19

    Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften

    a) Die Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in den Fällen 13 bis 17 kann nicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte sich durch das eigenhändige Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen "zum Eigengebrauch' in der zu den Tatzeiten geltenden Fassung des § 184b StGB vom 31. Oktober 2008 mangels der in Absatz 3 Nummer 3 vorausgesetzten Absicht lediglich wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90, 91 mwN).
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