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   BGH, 24.04.2019 - 1 StR 153/19   

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https://dejure.org/2019,14085
BGH, 24.04.2019 - 1 StR 153/19 (https://dejure.org/2019,14085)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2019 - 1 StR 153/19 (https://dejure.org/2019,14085)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19 (https://dejure.org/2019,14085)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257c Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Verständigung (erforderliche gerichtliche Erklärungen bei Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens gegen einen Angeklagten bei bereits zuvor erfolgter Verständigung: Mitteilung von Verständigungsgesprächen und Verständigungsinhalt, Belehrung über entfallende ...

  • IWW

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212, 257c StPO, § 257c StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 483
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Beanstandung der Verletzung von gerichtlichen Informations- und

    Eine Pflicht, den Angeklagten zu Beginn der neuen Hauptverhandlung über die Unverwertbarkeit seines in der ausgesetzten Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisses ausdrücklich ("qualifiziert") zu belehren, besteht nicht, wenn der Angeklagte vor der Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war; es genügt, wenn er zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber informiert wird, dass eine Bindung an die in der ausgesetzten Hauptverhandlung getroffene Verständigung entfallen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12).

    Aus diesen Maßgaben, die auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373) wird abgeleitet, dass auch der nach Aussetzung und Neubeginn der Hauptverhandlung zur Entscheidung berufene Spruchkörper nicht an die vor Aussetzung erzielte Verständigung gebunden sei (LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 116; Sauer/Münkel, Absprachen im Strafprozess, 2. Aufl., Rn. 269; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12; aA HK-GS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 23; ebenso wohl SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29, der allerdings auch in den Fällen eine fortbestehende Bindungswirkung annimmt, in denen der Gesetzgeber eine solche ausdrücklich verneint).

    Dies rechtfertigt es im Hinblick auf den für den Gesetzgeber leitenden "Grundsatz eines auf Fairness angelegten Strafverfahrens" (siehe oben unter I.2. b) aa)) auch in Fällen, in denen es infolge einer Aussetzung der Hauptverhandlung zum Wegfall der Bindungswirkung einer Verständigung kommt, grundsätzlich von einem Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses auszugehen (für eine Übertragbarkeit der zu den Fällen der Rechtsmitteleinlegung gefundenen Grundsätze auf Fälle der Aussetzung auch Schlothauer, StraFo 2011, 487, 494; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12).

    Der 1. Strafsenat hat zwar in seinem Beschluss vom 24. April 2019 ausgeführt, dass der Angeklagte von Seiten des Gerichts darüber aufzuklären und zu belehren sei, dass bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung nach einer Verständigung in der neuen Hauptverhandlung die Bindungswirkung der ursprünglichen Verfahrensverständigung entfallen sei und sein vormaliges Geständnis nicht verwertet werden dürfe; die in der ausgesetzten Hauptverhandlung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erteilte Belehrung genüge dafür nicht (BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12).

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